Sloweniens Ex-Premier Jansa muss offenbar im Gefängnis bleiben

Ljubljana (APA) - Der slowenische Ex-Premier Janez Jansa muss offenbar im Gefängnis bleiben. Das Oberste Gerichtshof hat seine Verurteilung ...

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Ljubljana (APA) - Der slowenische Ex-Premier Janez Jansa muss offenbar im Gefängnis bleiben. Das Oberste Gerichtshof hat seine Verurteilung wegen Korruption nicht aufgehoben, berichteten slowenische Medien unter Berufung auf informelle Quellen am Donnerstag. Der inhaftierte Oppositionsführer dürfte außerdem demnächst auch sein Mandat als Parlamentsabgeordneten verlieren.

Seit Ende Juni büßt Jansa eine zweijährige Haftstrafe ab, zu der er wegen Korruption bei einem Rüstungsgeschäft zum Kauf von Radpanzern des finnischen Patria-Konzerns während seiner Amtszeit als Regierungschef verurteilt wurde. Das rechtskräftige Urteil hatte er vor dem Obersten Gerichtshof angefochten - offenbar erfolglos.

Das Oberste Gerichtshof hat am gestrigen Mittwoch über den Fall entschieden, offiziell wird die Entscheidung aber erst im Laufe des kommenden Monats schriftlich bekannt werden, hieß es aus dem Höchstgericht. Fünf Höchstrichter hatten sich zwei Tage mit der Berufung gegen Jansas rechtskräftige Verurteilung befasst. Dass sie abgewiesen wurde, dafür spricht auch die Tatsache, dass Jansa andernfalls sofort aus dem Gefängnis entlassen hätte werden müssen, wie Medien am Donnerstag mutmaßten, das sei jedoch nicht passiert. Seine Verurteilung kann der Ex-Premier nun noch vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfen.

Im Parlament droht Jansa unterdessen der Verlust seines Abgeordnetensitzes, über den er trotz Verurteilung verfügt. Der parlamentarische Ausschuss für Wahlen und Mandatsprüfung, zuständig für die Entscheidung über Jansas Mandat, bekam am Mittwoch die angeforderte unabhängige Expertenmeinung, die laut Medienberichten einen - zumindest vorläufigen - Mandatsentzug befürwortet.

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Nachdem der Oppositionsführer wegen einer Gesetzeslücke bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Juli kandidieren und sein Abgeordnetenmandat antreten konnte, steht die Frage im Raum, ob er als Häftling den Sitz behalten kann. Laut dem slowenischen Abgeordnetengesetz verliert ein Abgeordneter sein Mandat, wenn er rechtskräftig zu einer Haftstrafe, die länger als sechs Monate ist, verurteilt wurde. Umstritten ist es aber, ob diese Bestimmung in Jansas Fall greift. Knackpunkt ist, ob die Regelung nur dann gilt, wenn ein Abgeordneter während seiner Amtszeit verurteilt wurde oder aber ohne Einschränkungen. Jansas Verurteilung wurde nämlich schon vor der Wahl rechtskräftig.

Der Parlamentsausschuss, der das letzte Wort haben wird, zeigte sich von der ursprünglichen Meinung des hauseigenen Rechtsdienstes, wonach in Jansas Fall ein Mandatsentzug verfassungsrechtlich umstritten sein könnte, nicht überzeugt. Die Expertengruppe hat Berichten zufolge eine solche Position ebenfalls zurückgewiesen. In ihrer Einschätzung, die offiziell noch nicht bekannt ist, sollen die Rechtsexperten drei Möglichkeiten vorgesehen haben: Demnach würde bei einem verurteilten Abgeordneten das Mandat enden. Das Parlament könnte jedoch ausnahmsweise entschieden, dass er seinen Sitz behält. Die dritte Möglichkeit wäre, dass das Mandat des Abgeordneten während der Haftverbüßung ruht.


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