Deutsche Lokführer wollen „bis zum Ende durchstreiken“

Berlin/München (APA/AFP) - Kunden der Deutschen Bahn müssen sich auf massive Streiks einstellen. Die Lokführer wollen im Tarifstreit mit der...

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Berlin/München (APA/AFP) - Kunden der Deutschen Bahn müssen sich auf massive Streiks einstellen. Die Lokführer wollen im Tarifstreit mit der Bahn „durchstreiken bis zum Ende“, kündigte Gewerkschaftschef Claus Weselsky in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Donnerstag an.

Die Lokführergewerkschaft will durchsetzen, dass sie auch für andere Berufsgruppen Tarifverträge abschließen darf. Das Unternehmen lehnt das kategorisch ab. Es legte am Donnerstag ein neues Angebot vor.

Anfang September hatten die Lokführer bereits zweimal für mehrere Stunden die Arbeit niedergelegt. Die rund 20.000 Mitglieder der GDL waren danach zur Urabstimmung über unbefristete Streiks bei der Deutschen Bahn (DB) aufgerufen; am Donnerstagnachmittag wollte die Gewerkschaft das Ergebnis bekanntgeben. Weselsky hatte bereits am Wochenende gesagt, die Beteiligung sei „überwältigend“, er rechne mit einer großen Zustimmung. Für ihre Mitglieder fordert die Gewerkschaft fünf Prozent mehr Lohn und eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit.

Vor allem aber will die GDL künftig auch Zugbegleiter, Ausbilder und Disponenten vertreten. Das war ihr bis Ende Juni untersagt, solange galt ein „Grundlagentarifvertrag“, nachdem für diese Berufsgruppen allein die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zuständig war. Diese wiederum will nun auch Zugführer vertreten. Die Bahn will eine solche Tarifkonkurrenz um einzelne Beschäftigte unbedingt vermeiden und dringt auf eine Kooperationsvereinbarung zwischen beiden Gewerkschaften.

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Weselsky sagte der „Süddeutschen“, Bahn-Vorstand Ulrich Weber habe ihm sogar gedroht, entweder er unterschreibe eine solche Vereinbarung „oder die Regierung macht ein Gesetz zur Tarifeinheit“. Die Bahn gehört zu 100 Prozent dem Bund; im Aufsichtsrat sitzt als Vize-Vorsitzender EVG-Chef Alexander Kirchner. Weber wies diese Aussage als „schlicht wahrheitswidrig und absurd“ zurück.

Mit ihrem neuen Vorschlag will die Bahn nun „die Tarifverhandlungen mit der GDL auf eine andere Basis“ stellen. Der Konzern will die Tarifverhandlungen solange aussetzen, bis die gesetzliche Grundlage zur Tarifeinheit „klar ist“. Bis dahin sollen die Lokführer zwei Prozent mehr Lohn bekommen. Die Bahn erkenne „ausdrücklich“ die Autonomie der GDL als Tarifpartner in Augenhöhe an, betonte der Konzern. Die Gewerkschaft forderte er zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf.

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine neue gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit zu finden. Mit dem Gesetz wollen sie den Einfluss kleiner, aber durchsetzungsstarker Gewerkschaften begrenzen. Ein erster Entwurf wurde im Sommer wieder auf Eis gelegt; ein neuer soll im Herbst kommen.

Der Grundsatz der Tarifeinheit regelt, dass in Firmen im Normalfall nur ein Tarifvertrag gilt. Dieser Grundsatz musste 2010 aufgegeben werden, nachdem er in Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes für unvereinbar mit Gesetz und Verfassung befunden wurde. Seitdem können in Unternehmen mehrere Tarifverträge nebeneinander bestehen. Mehrere Berufsgewerkschaften haben bereits Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Gesetz angekündigt.

~ WEB http://www.deutschebahn.com/de/ ~ APA271 2014-10-02/12:41


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