Politologe: Wahlen sind Bulgariens letzte Chance für Stabilisierung

Sofia (APA) - Bulgarien wählt nur 18 Monate nach der letzte Wahl am Sonntag erneut ein neues Parlament. Doch auch diese Wahl wird keine klar...

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Sofia (APA) - Bulgarien wählt nur 18 Monate nach der letzte Wahl am Sonntag erneut ein neues Parlament. Doch auch diese Wahl wird keine klare Mehrheiten bringen, befürchtet der renommierte bulgarische Politologe Antoni Galabov. Dabei sei es „die letzte Chance für eine Stabilisierung“ des Landes nach einer zweijährigen politischen Krise, warnt Galabov im Gespräch mit der APA.

„Bulgarien wird zum ersten Mal seit der Wende ein so stark gespaltenes und buntes Parlament bekommen, mit sechs oder gar sieben Fraktionen,“ erklärt der Politikwissenschaftler von der Neuen bulgarischen Universität in Sofia, der seit 1998 zum Expertenteam von Transparancy International Bulgarien gehört. Dieses Bild lege die Stimmungslage in der bulgarischen Gesellschaft offen. „Denn die Bulgaren sind verzweifelt und das größte Problem ist nach wie vor die tiefe Vertrauenskrise in die Politik generell. So gesehen wird die erhoffte hohe Wahlbeteiligung auch diesmal verfehlt“, so Galabov. „Eine absolute Mehrheit und ein Einparteienkabinett nach den vorgezogenen Parlamentswahlen am 5. Oktober sind ausgeschlossen“, prognostiziert er. Galabov geht von einer Koalitionsregierung aus, die sogar die Duldung einer dritten Parlamentskraft brauchen wird.

Er erwartet eine Regierungskoalition zwischen der bürgerlichen GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) des früheren Ministerpräsidenten Bojko Borissow und dem im Zuge der Regierungsproteste im vergangenen Sommer gegründeten Bündnis konservativer Kleinparteien Reformblock. Die GERB führt deutlich in allen Meinungsumfragen mit rund 36 Prozent der Stimmen. Der Reformblock kommt auf ca. sechs Prozent. „Es ist aber durchaus möglich, dass ihre Mandate im Parlament für eine stabile Mehrheit nicht ausreichen werden und diese Koalition von der DPS (Partei der ethnischen Türken - Anm. APA) indirekt mitgetragen werden muss“, meint der Politologe.

Das neue Kabinett habe eine lange Liste von dringenden Problemen, die möglichst schnell gelöst werden müssten, um das Land nach einer zweijährigen politischen Krise wieder zu stabilisieren: die hohe Arbeitslosigkeit, ein nur geringes Wirtschaftswachstum von ca. einem Prozent, ein Haushaltsdefizit von über drei Prozent und eine Vertrauenskrise im Bankensektor, so Galabov, der eindrücklich warnte: „Die Wahlen am Sonntag sind Bulgariens letzte Chance für eine Stabilisierung.“

Um die dringenden Probleme zu lösen, brauche Bulgarien den politischen Konsens im neuen Parlament für einen konkreten Fahrplan, doch dafür mangele es den bulgarischen Parteien an „intellektueller Kapazität“, so Galabov. „Eine Große Koalition ist in Bulgarien derzeit unmöglich, und schuld daran ist die sozialistische Partei. Die Nachfolgepartei der ehemaligen KP ist alles andere, als eine linke Partei. Sie ist vielmehr ein kompliziertes Gebilde aus Einflussbereichen aus der Vergangenheit, wo sich unterschiedliche Flügel gegenseitig bekämpfen“, analysiert der Politologe.

Der Politikprofessor warnt auch vor einer sehr gefährlichen Tendenz in Bulgarien. „Niemand hätte gedacht, dass unsere Gesellschaft sieben Jahre nach dem Beitritt die EU-Mitgliedschaft in Schutz nehmen muss“, sagt Galabov, und führt dies auf die Stimmungsmache populistischer Kleinparteien während des einmonatigen Wahlkampfes zurück, die durchaus Chancen auf den Einzug ins Parlament haben. In erster Linie treffe das auf die nationalistische Partei Ataka zu, die seit 2005 im Parlament vertreten ist und die jüngste sozialistische Regierung geduldet hatte, nun aber in den Umfragen unter der Vier-Prozent-Hürde für einen erneuten Einzug ins Parlament liegt. EU-feindlich seien zudem die populistische Partei „Bulgarien ohne Zensur“ des früheren TV-Moderators Nikolaj Barekow, und auch das Wahlbündnis „Patriotische Front“.

Gegen Bulgariens stärkere Einbindung in die EU sei aber auch die sozialistische Partei selbst. „Die enge Verflechtung zwischen der Nachfolgepartei der ehemaligen KP und nationalistischen Parteien mit prorussischer Ausrichtung ist in Westeuropa schwer zu erkennen. Die Grauzone zwischen den Sozialisten und den populistischen Nationalisten ist recht groß und man darf das Potenzial der Nationalisten, das zwischen 12 und 14 Prozent liegt, nicht unterschätzen „, warnt der Politologe und erinnert daran, dass die linksnationalistische Ataka ihren Wahlkampf in Moskau gestartet hat. Galabov zufolge verfolgt Moskau kontinuierlich die Destabilisierung Bulgariens und anderer osteuropäischer Länder, um Putin an der Macht zu halten. „Die Bulgaren sind nun aufgefordert, sich zu entscheiden und sich gegen solche fremde Szenarien zu wehren“, so Galabov.

Die monatelangen Regierungsproteste im vergangenen Jahr waren als Geburtsstunde der Zivilgesellschaft in Bulgarien gepriesen worden. Die Erwartungen, dass eine neue politische Moral entstehen würde, seien allerdings unerfüllt geblieben, erklärt der Politologe. „Die Bürgerproteste dürfen nicht als Brutkasten neuer politischer Kräfte angesehen werden. Es ist nicht die Aufgabe der Bürger, den Job der Politiker zu machen. Vielmehr waren die Politiker nicht in der Lage, die Energie des Bürgerprotestes mitzunehmen.“

(Das Gespräch führte Vessela Vladkova/APA)


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