Mahrer will Österreich mit neuem Stiftungsrecht „aufblühen lassen“

Wien (APA) - Mit einem neuen Gesetz zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements will Wissenschaftsstaatssekretär Harald Mahrer (ÖV...

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Wien (APA) - Mit einem neuen Gesetz zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements will Wissenschaftsstaatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) „das Land aufblühen lassen“, wie er bei einer Enquete zu Fundraising in der Wissenschaft am Donnerstag angekündigt hat. Noch heuer soll es in Begutachtung gehen. Laut Experten braucht es als Dünger nicht nur ein neues Steuerrecht, sondern auch einen Kulturwandel.

Mittelfristig soll durch die Gesetzesänderungen anteilsmäßig ein ähnliches Niveau bei Stiftungsausschüttungen erreicht werden wie in Deutschland (15 Mrd. Euro 2012/13) oder der Schweiz (1,2 Mrd.). In Österreich liegt das Volumen laut einer aktuellen Studie der Wirtschaftsuni (WU) allerdings nur bei 6,5 bis 15 Mio. Euro pro Jahr. „Es ist beschämend für ein Land wie Österreich, dass die gemeinnützigen Ausschüttungen auf einem derartigen Niveau herumgrundeln“, so Mahrer.

Von der bereits im Regierungsprogramm versprochenen Reform sollen laut Mahrer nicht nur Wissenschaft und Forschung profitieren, sondern auch Soziales, Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit sowie Kunst- und Kultur. NEOS, Caritas, Greenpeace und Industriellenvereinigung begrüßten denn auch die Initiative in Aussendungen.

Derzeit sieht die Landschaft der gemeinnützigen Stiftungen in Österreich eher nach Wüste aus, meinte Michael Meyer vom Institut für Non-Profit-Management der WU in seinem Vortrag. Nur 21 Prozent der 3.000 Stiftungen in Österreich sind gemeinnützig, während es etwa in Deutschland 95 und in der Schweiz 74 Prozent seien. Im Bereich Forschung und Entwicklung aktiv seien überhaupt nur 55 bis 60 Stiftungen und auch bei den Ausschüttungen stehe Österreich im internationalen Vergleich schlecht da.

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Als Hemmnisse nannte Meyer neben dem Steuerrecht, das Privatstiftungen zu einem recht teuren Instrument für Philanthropen mache, auch das Fehlen einer „gemeinnützigen Stifterkultur“. Außerdem gebe es keine Anreizsysteme, um in Forschung und Entwicklung zu investieren. Christine Mannhalter, Vizepräsidentin des Wissenschaftsfonds FWF, schlug vor, dass der Staat bei der ersten Stiftung für Forschung den Betrag verdoppeln könnte.

Hannes Androsch, Vorsitzender des Rates für Forschung und Technologieentwicklung, ortete derzeit bei den Bedingungen für Stiftungen eine „tödliche Asymmetrie“ aus fehlenden Anreizsystemen und vielen Hemmfaktoren: „Die regulatorische Struktur ist abweisend prohibitiv, das gilt noch mehr für die steuerliche Behandlung“, kritisierte er die Voraussetzungen für Gemeinnützigkeit und die Steuerregeln für Stiftungen. Diese müssen etwa derzeit 25 Prozent an den Staat zahlen, wenn sie Geld gemeinnützig ausschütten.

Finanzministeriums-Sektionschef Gunter Mayr wollte sich indes „den österreichischen Stiftungsstandort nicht ganz schlechtreden lassen“: Immerhin existiere mit 80 bis 100 Mrd. Euro ein beträchtliches Vermögen. Allerdings, räumte er ein, gebe es „ein sehr restriktives Gemeinnützigkeitsregime“. Vor allem die Unmittelbarkeit, laut der gemeinnützige Stiftungen ein wissenschaftliches Projekt nicht nur fördern können, sondern selbst anbieten müssen, gehöre geändert.

Andreas Barner, Präsident des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft, sieht als Voraussetzungen für mehr Engagement von Stiftungen nicht nur Verbesserungen im Steuerrecht, wie sie in Deutschland in den vergangenen 15 Jahren zu einem Stifterboom geführt haben. Zusätzlich sei auch eine Kultur des Stiftens notwendig, die durch Einrichtungen wie den Stifterverband gefördert werden müsse: „Man muss wie Sisyphus immer dranbleiben, um die Stiftungen am Laufen zu halten.“

An der Technischen Uni (TU) München sind etwa acht Leute für Fundraising zuständig, zudem sei das Thema Chefsache. Essenziell sei zudem eine funktionierende Alumni-Abteilung, denn „es sind die Alten, die das Geld haben“, so der Bevollmächtigte des Präsidenten, Arnulf Melzer. Habe man die ehemaligen Absolventen in Industrie, Wirtschaft und Politik ausfindig gemacht, müsse man mit gemeinsamen Veranstaltungen „die Herzen zum Brennen bringen“. An die Politik appellierte Melzer, sie dürfe Unis, die erfolgreich Fundraising betreiben, keinesfalls bei der Budgetverteilung „bestrafen“.


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