BaFin gegen aufgewertete Deutsche Bundesbank bei EZB-Bankenaufsicht

Berlin (APA/Reuters) - Im Streit um die künftige europäische Bankenaufsicht geht die deutsche Finanzaufsicht BaFin auf Konfrontationskurs zur Deutschen Bundesbank. Die Finanzbehörde sprach sich in einer Stellungnahme an den Bundestag, die Reuters am Donnerstag vorlag, gegen eine Aufwertung der deutschen Notenbank aus.

Die Deutsche Bundesbank, die bei der Beaufsichtigung deutscher Großbanken künftig ins dritte Glied rutschen soll, hat von der Politik mehr Kompetenzen gefordert. Mit dem Streit wird sich am Montag der Bundestags-Finanzausschuss in einer Anhörung beschäftigen.

Für die nationale Aufsicht über die deutschen Geldhäuser sind die BaFin und die Bundesbank gemeinsam zuständig. Im November übernimmt allerdings die Europäische Zentralbank (EZB) die Kontrolle der wichtigsten Institute - ihr maßgeblicher Ansprechpartner in Deutschland soll dann die BaFin sein.

Die Bundesbank kritisiert, ihr komme nur noch die Rolle eines „Subunternehmers“ der BaFin zu. In den Bundestags-Beratungen über die Gesetze zur Umsetzung der EU-Bankenunion will sie erreichen, wie die BaFin zu einer „zuständigen Behörde“ aufgewertet zu werden und nicht nur als eine „zuständige Stelle“ hinter der BaFin zu stehen.

In der sechsseitigen Stellungnahme der BaFin für den Finanzausschuss heißt es, für die von der Bundesbank geforderten Änderungen im Kreditwesengesetz gebe es keinen Grund, weil BaFin und Bundesbank auch im neuen Aufsichtssystem ihre „bewährte Zusammenarbeit“ wie bisher fortsetzen könne. Der Status der BaFin als „zuständige Behörde“ sei gerechtfertigt, weil bei ihr das Stimmrecht im höchsten mit Bankenaufsehern besetzten Entscheidungsgremium der EZB liege. In diesem „Supervisory Board“ ist BaFin-Chefin Elke König vertreten.

Sollten Bundesbank und BaFin bei der Kontrolle der Banken gegenüber der EZB auf eine Stufe gestellt werden, wären nationale Regeln ausgehebelt: „Zudem böte die deutsche Aufsicht der EZB dadurch die Möglichkeit, nach Belieben auf den einen der anderen Gesprächspartner auf nationaler Ebene zuzugehen, was erfahrungsgemäß strategische Nachteile mit sich bringt.“

Das Argument der Bundesbank, Letztentscheidungsorgan der Aufsicht sei der EZB-Rat, in dem der Bundesbank-Präsident vertreten ist, lässt die BaFin nicht gelten. Der EZB-Rat werde sich nur in Einzelfällen mit den Beschlussvorschlägen des Supervisory Boards beschäftigen. Auch die Bundesregierung und die Finanzexperten der Koalition sehen die Forderung der Bundesbank skeptisch.

~ WEB http://www.bundesbank.de ~ APA341 2014-10-02/13:59