IS - Davutoglu fordert Zustimmung der Opposition zu Einsatz gegen IS

Ankara (APA/AFP) - Die türkische Regierung hat die Oppositionsparteien im Parlament zur Zustimmung zu einem Mandat für mögliche Militäreinsa...

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Ankara (APA/AFP) - Die türkische Regierung hat die Oppositionsparteien im Parlament zur Zustimmung zu einem Mandat für mögliche Militäreinsatze in Syrien und im Irak aufgerufen. „Heute ist ein Test für die CHP und die HDP“, sagte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu vor der für Donnerstagnachmittag geplanten Abstimmung in Ankara. „Wir werden sehen, wer für oder gegen (die Terrormiliz) IS ist.“

Die Regierung hätte mit dem Mandat ein Jahr lang freie Hand, jederzeit militärisch gegen Terrororganisationen wie die IS-Milizen in den Nachbarländern vorzugehen. Noch ist allerdings unklar, ob - und falls ja, wann - die Regierung von der Möglichkeit Gebrauch machen würde.

Die Regierungspartei AKP kann die Resolution mit ihrer absoluten Mehrheit im Parlament allein verabschieden. Die größte Oppositionspartei CHP und die kleinere pro-kurdische Partei HDP kündigten an, der Resolution nicht zuzustimmen. Die Position der vierten Partei im Parlament, der MHP, blieb unklar.

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