Ukraine - Berlin dringt auf Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens

Berlin/Warschau/Minsk (APA/AFP) - Im Ukraine-Konflikt dringt Deutschland auf die konsequente Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens von Mi...

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Berlin/Warschau/Minsk (APA/AFP) - Im Ukraine-Konflikt dringt Deutschland auf die konsequente Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens von Minsk. „Wir sind uns einig, dass die Minsker Vereinbarungen jetzt die Richtschnur sind“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Grzegorz Schetyna in Berlin.

Alle schweren Waffen müssten die Ukraine verlassen und die Vorbereitungen für eine effektive Grenzkontrolle getroffen werden. „Es kommt jetzt darauf an, dass beide Seiten an der Umsetzung arbeiten“, sagte Steinmeier. Der neue polnische Außenminister Schetyna sagte mit Blick auf den Besuch des neuen NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg am Montag in Warschau, bei dem Treffen gebe es vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise „keine wichtigere Frage, als die der Sicherheit für Polen und Europa“.

Die ukrainische Regierung und die prorussischen Aufständischen hatten am 5. September einen Waffenstillstand vereinbart, um die monatelangen Kampfhandlungen zu beenden. Hauptbestandteil des Abkommens ist der Rückzug aller Kampfeinheiten auf jeweils mindestens 15 Kilometer hinter die Frontlinie. Die so entstehende 30 Kilometer breite Pufferzone soll unter die Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestellt werden.

Am 26. Oktober soll in der Ukraine ein neues Parlament gewählt werden; in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk (Lugansk) im Osten des Landes sind für den 2. November Wahlen angesetzt.

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