Islamgesetz - Nachbesserungen gewünscht

Wien (APA) - Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich und die Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich haben sich ...

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Wien (APA) - Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich und die Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich haben sich grundsätzlich zufrieden mit dem Begutachtungsentwurf für das neue Islamgesetz gezeigt, in einigen Punkten seien noch Präzisierungen notwendig. Der Wiener SPÖ-Gemeinderatsmandatar Omar Al-Rawi machte auf die Konsequenzen des Verbots ausländischer Finanzierung aufmerksam.

Prinzipiell begrüßte Carla Amina Baghajati, Medienreferentin der Islamischen Glaubensgemeinschaft, den Entwurf im Ö1-“Mittagsjournal“. In einigen „Zwischentönen“ transportiere der Entwurf aber die Atmosphäre der letzten Woche, er enthalte nun Punkte, die in den Verhandlungen kein Thema gewesen seien. So werde die einheitliche Übersetzung ins Deutsche an der muslimischen Basis heiß diskutiert. Es könne keine Kodifizierung eines Koran geben, das wäre unwissenschaftlich und würde man sich auch nicht für die Bibel wünschen, meinte Baghajati.

Im „Großen und Ganzen zufrieden“ mit dem Entwurf zeigte sich laut einer Kathpress-Meldung vor der Minister-Pressekonferenz der Pressesprecher der Islamischen Alevitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Riza Sari. Das Gesetz beinhalte „fast alle der von den Aleviten im Zuge der Verhandlungen geforderten Punkte“, nur bei „ein paar Kleinigkeiten“ sehe er Bedarf nachzuverhandeln. Unterstützt wird von den Aleviten auch das Verbot der ausländischen Finanzierung: Man verstehe, dass der Staat nicht wolle, dass ein anderes Land Religionslehrer finanziere, sagte Sari zur APA, da gehe es auch um Fragen der Einmischung.

In einer ersten Reaktion verwundert zeigte sich der frühere Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft Al-Rawi. Wenn es zutreffe, dass künftig keine laufenden Kosten mehr durch ausländische Geldgeber beglichen werden dürfen, würden einige Einrichtungen „sofort zusperren“ müssen, sagte er zur APA. Betroffen sei etwa das Islamische Zentrum in Wien-Floridsdorf - also die größte Wiener Moschee: „Dann wird es dort nicht einmal mehr eine Heizung geben.“ Auch der Islamische Friedhof in Liesing könne nicht allein durch Mittel aus dem Inland finanziert werden, gab Al-Rawi zu bedenken.

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Verbindliche Regeln für anerkannte islamische Religionsgesellschaften und die Unterbindung von laufenden Finanzierungen aus dem Ausland begrüßten die Grünen in einer Aussendung. Notwendig wäre aber auch ein Passus, wonach der Religionsunterricht nicht im Widerspruch zu den Zielen der staatsbürgerlichen Erziehung stehen dürfe.


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