U-Ausschuss - Verhandler „in Richtung Einigung“ unterwegs

Wien (APA) - Die Verhandlungen zum Gesetzesentwurf für die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht sind offenbar auf...

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Wien (APA) - Die Verhandlungen zum Gesetzesentwurf für die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht sind offenbar auf gutem Weg. Das verlautete am Donnerstag nach einer ersten Gesprächsrunde auf Politiker-Ebene. Man werde das Gesetz wie geplant am 22. Oktober in den Nationalrat einbringen können, so der Tenor.

Sowohl Vertreter der Opposition wie auch der Regierungsfraktionen erklärten nach Ende der Gespräche am Donnerstagnachmittag, die Gespräche würden „sehr gut“ laufen. Nach der heutigen politischen Runde sei er „sehr zuversichtlich“, dass man einer Einigung - und zwar „im Sinne von Transparenz und Aufklärung“ einen „großen Schritt näher“ gekommen sei, sagte etwa FPÖ-Abgeordneter Gernot Darmann zur APA. „Es gibt Lösungsvorschläge für die meisten offenen Punkte“, meinte auch der Grüne Abgeordnete Dieter Brosz.

Details des Verhandlungsstandes wollte zwar keiner der Beteiligten verraten, man sei aber „was die Verfassungsfragen betrifft, eindeutig in Richtung Einigung unterwegs“, so Brosz. Man werde die Sache „in den nächsten zehn Tagen finalisieren“, meinte er. Auch NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak sowie Vertreter aus den Klubs von SPÖ und ÖVP gaben sich überzeugt davon, den Zeitplan einhalten zu können.

Für den 16. und 20. Oktober sind zwei weitere politische Verhandlungsrunde geplant, bis dahin soll es auf Referentenebene weitergehen. Bei der Nationalratssitzung am 22. Oktober soll der Gesetzesentwurf dann eingebracht werden, in Kraft treten sollen die Neuerungen per 1. Jänner 2015.

Knackpunkte waren zuletzt etwa die dem Verfahrensrichter im Gesetzesentwurf zuerkannten Rolle. Dass dieser etwa den Abgeordneten das Rederecht entziehen können soll, lehnt die Opposition klar ab. Die FPÖ warnte vor einem „Whistleblower“-Verbot, weil der Entwurf den Mandataren aus Sicht der FPÖ die Verwendung rechtswidrig zugespielter Informationen verbiete.

Offene Punkte sah die Opposition zuletzt auch bei den Regeln für den Ausschluss der Öffentlichkeit sowie bei der Frage, ob Minderheitsentscheidungen durch eine Mehrheit ausgehebelt werden könnten. Dem Vernehmen nach soll es aber bei dem Großteil der Punkte zu Annäherungen gekommen sein.


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