Große Mehrheit der Lokführer für Streiks bei Deutscher Bahn

Reisende müssen sich wieder auf Streiks bei der Deutschen Bahn einstellen. Zumindest bis einschließlich Sonntag sollen die Züge jedoch noch normal verkehren.

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(Symbolfoto)
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Frankfurt/Main – Bei der Deutschen Bahn wird es voraussichtlich schon bald neue Streiks geben. Die Lokführer haben einer Urabstimmung deutlich für weitere Arbeitskämpfe gestimmt. Bis einschließlich Sonntag ist aber noch kein Streik zu erwarten, sagte Claus Weselsky, der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), am Donnerstag in Frankfurt. „Wir gehen verantwortungsvoll mit unserer Streikmacht um. Die Fahrgäste werden genug Zeit haben, sich Alternativen zu suchen.“

Bei der Urabstimmung hatten 91 Prozent der Teilnehmer weitere Arbeitskämpfe gebilligt. 75 Prozent waren notwendig. Nach GDL-Angaben beteiligten sich 81 Prozent der rund 16000 Stimmberechtigten. „Wir werden nicht sofort mit mehrtägigen Streiks losschlagen. Wir werden uns Stück für Stück steigern“, sagte Weselky.

Neues Angebot der Bahn wird geprüft

Über das verlängerte Wochenende – in Deutschland ist am Freitag Feiertag – will die Gewerkschaft nicht zu Streiks aufrufen. Zunächst soll ein neues Bahn-Angebot geprüft werden, zu dem sich die Gewerkschaft am Montag äußern will. Die GDL werde verantwortungsvoll mit ihrer Streikmacht umgehen, sagte Weselsky. „Wir werden Schritt für Schritt den Druck erhöhen.“

Gewerkschaftschef Weselsky äußerte sich skeptisch. Nach einer ersten Durchsicht scheine die Bahn ihre Blockadehaltung nicht aufzugeben. „Trotzdem werden wir gründlich prüfen“, sagte Weselsky. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber forderte die GdL zu Gesprächen auf. „Wenn ein Partner sich da aber kontinuierlich verweigert, über Moderation nicht reden will, über Sondierungen nicht reden will, schon gar nicht verhandeln will, und gleichzeitig Verhandlungen einfordert, dann muss er erklären, warum er nicht an diesen Verhandlungstisch kommt und stattdessen aufruft zu Streiks“, kritisierte Weber.

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Die deutsche Regierung plant derzeit ein Gesetz zur Tarifeinheit, wonach in einem Konzern nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten soll. Damit will sie Konflikte zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften entschärfen. Kleine Spartengewerkschaften wie die GDL oder die Pilotengewerkschaft Cockpit sehen dadurch ihr Streikrecht eingeschränkt. Das Gesetzesvorhaben ist ihnen daher ein Dorn im Auge.

Bahn: Zurück an den Verhandlungstisch

Die Bahn reagierte mit Unverständnis auf die Aussagen der GDL. In der Tarifrunde habe es vier Angebote gegeben, sagte Personalvorstand UlrichWeber. Die GDLmüsse erklären, warum sie nicht an den Verhandlungstisch komme. „Wir können nur zu Ergebnissen kommen, wenn da ein Partner ist, mit dem wir sprechen können.“

Weselsky hatte die Verhandlungen vergangene Woche für gescheitert erklärt. Die Lokführer fordern fünf Prozent mehr Geld und eine zwei Stunden kürzere Wochenarbeitszeit. Die GDL verlangt das auch für 17000 Zugbegleiter, Bordgastronomen, Lokrangierführer, Trainer und Disponenten. Sie rivalisiert dabei mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).

Die Bahn dringt darauf, dass die beiden Gewerkschaften zumindest abgrenzen, für welche Berufsgruppen sie jeweils zuständig sind. Sie hofft, dass notfalls das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Tarifeinheit beide Gewerkschaften zu einer Zusammenarbeit zwingt.

Weselsky wies der Bahn die Schuld für die Streiks zu:„Um das Gesetz zur Tarifeinheit vernünftig begründen zu können, zwingen uns die Arbeitgeber zu Arbeitskampfmaßnahmen.“ Noch am Mittwoch hatte die Bahn vorgeschlagen, die Verhandlungen auszusetzen, bis das Gesetz auf dem Weg sei. Bis dahin sollten die Lokführer zwei Prozent mehr Geld erhalten. Die Bahn billigt der GDL aber nur zu, federführend für die Lokführer zu verhandeln. Die GDL will am Montag dazu Stellung nehmen. (APA/Reuters/dpa)


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