Ultimatum lief ab: Eskalation droht bei Protesten in Hongkong

Um Mitternacht (Ortszeit) endete das Ultimatum der Studenten für den Rücktritt des Regierungschefs. Polizeikräfte wappnen sich bereits mit Tränengas und Gummigeschossen. Die Studenten sollen nun jedoch ein Gesprächsangebot der Regierung angenommen haben, eine Eskalation könnte vorerst abgewendet sein.

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Demonstranten versuchen, die Straße zum Sitz des Regierungschefs zu blockieren.
© REUTERS

Hongkong – Bei den prodemokratischen Protesten in Hongkong droht eine Konfrontation. Die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungsregion warnte vor „ernsten Konsequenzen“, sollten Aktivisten Regierungsgebäude stürmen und besetzen. Die Einsatzkräfte würden „energisch durchgreifen“, zitierte der amtliche Radiosender RTHK eine Polizeiquelle.

Bereits vor Ablauf des Ultimatums der Studenten für den Rücktritt von Regierungschef Leung Chun-ying am Donnerstagabend bereitete sich die Polizei mit Tränengas, Gummigeschossen und spezieller Ausrüstung gegen Unruhen auf eine mögliche Eskalation vor.

Die Studentenführer in Hongkong haben nun jedoch ein Gesprächsangebot von Regierungschef Leung Chun-ying angenommen. Sie willigten am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) in einen Dialog mit der Regierung ein. Leung hatte zuvor seinen Rücktritt abgelehnt, sich aber gleichzeitig zu einem Dialog mit den Vertretern der Protestbewegung für mehr Demokratie bereit erklärt.

Studenten: „Verwaltung lahmlegen“

Falls der Regierungschef nicht bis Mitternacht Ortszeit (18 Uhr MESZ) zurücktritt, hatten die Aktivisten gedroht, wichtige Regierungsgebäude besetzen zu wollen, um „die Verwaltung lahmzulegen“. Kurz vor Fristende trat Leung schließlich vor die Presse und sagte: „Ich werde nicht zurücktreten.“ Der Regierungschef ernannte seine Verwaltungschefin Carrie Lam, die Nummer Zwei in Hongkong, als Verhandlungspartnerin, um mit der Studentenvereinigung in einen Dialog zu treten. „Ich hoffe das Treffen der Studenten mit Carrie Lam kann die Probleme lösen.“ Dieses Angebot nahmen die Studenten nun an.

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Stunden vorher versammelten sich mehr als Tausend direkt vor dem Regierungssitz. Schon am Morgen hatten sie damit begonnen, die Zugänge zu dem Gebäude zu blockieren. Zehntausende Hongkonger setzten am Donnerstag die zumindest bisher friedlichen Proteste den siebten Tag in Folge fort.

Hunderte Polizisten schützten das Gebäude. Die Polizei warnte vor einer Erstürmung oder Blockade amtlicher Stellen. Die Polizei werde auch nicht zulassen, dass Regierungsgebäude „illegal umzingelt werden“, sagte ein Sprecher. „Wir sahen, wie die Polizei Tränengas und besondere Ausrüstung im Kampf gegen Unruhen brachten“, sagte der 17-jährige Vorsitzende der Oberschülervereinigung, Joshua Wong. „Wir wissen nicht, wann sie wieder Gewalt gegen uns einsetzen werden.“

Der Regierungssitz liegt direkt neben Baracken der chinesischen Volksbefreiungsarmee in Hongkong und ist nur fünf Minuten zu Fuß vom Hauptschauplatz der Proteste bei Admiralty entfernt. Seit der Rückgabe 1997 an China wird die ehemalige britische Kronkolonie nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Auch genießt die asiatische Finanz- und Wirtschaftsmetropole Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

2017 direkte Wahlen, aber keine freie Nominierung von Kandidaten

Die Proteste hatten sich an Beschlüssen des Pekinger Volkskongresses entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber trotzdem eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern. Angefacht werden die Demonstrationen auch durch die Sorge über die Kontrolle durch die repressive Pekinger Führung sowie den Unmut über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Hongkong und steigende Immobilienpreise.

Chinas Führung stellte sich voll hinter den kritisierten Hongkonger Regierungschef. Die Zentralregierung sei „höchst zufrieden“ mit seiner Arbeit, hieß es in einem Kommentar des kommunistischen Parteiorgans „Volkszeitung“ (Renmin Ribao). Auch unterstütze Peking seinen Umgang mit den „illegalen politischen Aktivitäten“. Es gehe um die langfristige Stabilität Hongkongs, seinen Wohlstand, Interessen der Investoren und die Wahrung der nationalen Sicherheit Chinas.

Das bisherige Krisenmanagement des Regierungschefs sah der deutsche China-Experte Sebastian Heilmann hingegen kritisch. „Er hat schlicht zu wenig Erfahrung und Geschick in der Direktkommunikation mit Kritikern und Opposition“, meinte der Direktor des China-Instituts Merics in Berlin. Kompromisse wären aber möglich.

Chinesische Regierung „nicht gewohnt, zu verhandeln“

„Ein gangbarer Weg aus dem Konflikt wäre die Entsendung eines hochrangigen Sonderbeauftragten der Pekinger Zentralregierung nach Hongkong, um Verhandlungen mit der Hongkonger Verwaltung und Vertretern der Demonstranten zu führen“, sagte Heilmann. Es wäre gleichwohl eine „ungewöhnliche Konzession der Pekinger Regierung, die es nicht gewohnt ist, mit Demonstranten direkt zu verhandeln“.

In der Nacht zum Donnerstag trotzten die Demonstranten wieder Regenfällen und schützten sich mit Regenschirmen, Mänteln oder stellten sich unter. Wegen der Schirme, die zuvor gegen Tränengas und Pfefferspray der Polizeikräfte oder auch nur gegen die Sonne zum Einsatz kamen, ist von der „Regenschirm-Revolution“ die Rede. (APA/dpa)


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