Auch Frankreich kritisiert Israels Siedlungspläne in Ostjerusalem

Paris/Rom (APA/AFP) - Nach den USA hat auch Frankreich die neuen Siedlungspläne Israels im annektierten Ostteil von Jerusalem scharf kritisi...

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Paris/Rom (APA/AFP) - Nach den USA hat auch Frankreich die neuen Siedlungspläne Israels im annektierten Ostteil von Jerusalem scharf kritisiert. „Diese Ankündigung gefährdet unmittelbar die Zweistaatenlösung“, erklärte Außenminister Laurent Fabius am Freitag. Er rief die israelische Regierung auf, das Vorhaben, mehr als 2.600 Wohnungen für jüdische Siedler in Ostjerusalem zu bauen, aufzugeben.

Ein solches Projekt stehe im Widerspruch zu dem von Israel bekundetem Interesse an einer Verhandlungslösung mit den Palästinensern, erklärte er. Auch die deutsche Regierung äußerte sich besorgt über die Siedlungspläne. „Wir rufen die israelische Regierung auf, diese Schritte rückgängig zu machen und von Ausschreibungen und Baugenehmigungen in dem Gebiet Abstand zu nehmen“, erklärte das Auswärtige Amt. Das italienische Außenministerium appellierte ebenfalls an die israelische Regierung, „die Entscheidung rückgängig zu machen“.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, hatte am Mittwoch erklärt, sollte Israel tatsächlich an dem Projekt festhalten, müsse es mit einer „Verurteilung der internationalen Gemeinschaft“ rechnen. Israel entferne sich damit „selbst von seinen engsten Verbündeten“.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu wies die Kritik der USA nach seinem Treffen mit Präsident Barack Obama im Weißen Haus entschieden zurück. Die Pläne für Ostjerusalem seien bereits zwei Jahre alt. Israels Wohnungsbauminister Uri Ariel sagte dem Armeerundfunk, dass tausend der 2.610 geplanten Wohnungen für Araber bestimmt seien.


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