Ermittlungen um „TopTeam“-Zahlungen Villachs eingestellt

Klagenfurt/Villach/Wien (APA) - Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat ein Ermittlungsverfahren rund um Zahlungen der Stadt Villach an die fr...

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Klagenfurt/Villach/Wien (APA) - Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat ein Ermittlungsverfahren rund um Zahlungen der Stadt Villach an die frühere SPÖ-Werbeagentur „TopTeam“ eingestellt. Wegen des Verdachts der Untreue war gegen unbekannte Täter ermittelt worden, die Vorwürfe bestätigten sich jedoch nicht. Das sagte Antoinette Tröster, Sprecherin der Anklagebehörde, am Donnerstag zur APA.

„Da sich der Vorwurf der unterbliebenen Ausschreibung für die Anzeigenverwaltung nicht bestätigte und befugnismissbräuchliche Gestionen nicht ermittelt werden konnten, und sich somit ein Anfangsverdacht gegen Entscheidungsträger der Stadt Villach nicht erhärtete, wurde das Verfahren im Februar 2014 eingestellt“, teilte Tröster schriftlich mit.

Nach wie vor anhängig ist ein Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa „TopTeam“ gegen führende aktuelle und ehemalige Politiker der Kärntner SPÖ, unter ihnen auch Landeshauptmann und Landesparteivorsitzender Peter Kaiser. Die Vorwürfe werden bestritten.

Schon vergangenes Jahr hatte es geheißen, der Bericht werde noch im November fertig. Carmen Prior, Sprecherin der Behörde, sagte nun zur APA: „Zusätzliche Ermittlungshandlungen waren nötig. Weitere Unterlagen wurden beigeschafft und ausgewertet.“ In der Causa hatte es eine Weisung des Ministeriums gegeben, wie dort bestätigt wurde. Medienberichten zufolge wollte die WKStA ein Faktum, in dem Kaiser beschuldigt wurde, einstellen. Auf Geheiß des Justizministeriums wurde weiter ermittelt. Prior rechnet damit, dass der Abschlussbericht in Kürze fertig wird.

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~ WEB http://www.spoe.at ~ APA062 2014-10-03/08:54


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