US-Midterm-Wahlen: Am Ende geht es nur um den Senat

Wien/Washington (APA) - Wenn die US-Wähler in einem Monat zu den sogenannten midterm-elections, also einem Wahlgang zur Halbzeit einer Präsi...

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Wien/Washington (APA) - Wenn die US-Wähler in einem Monat zu den sogenannten midterm-elections, also einem Wahlgang zur Halbzeit einer Präsidentschaft, gerufen werden, dann haben sie sämtliche Mitglieder des Repräsentantenhauses zu bestimmen, zahlreiche Gouverneure neu zu wählen und eine Unzahl regionaler und kommunaler Abstimmungen zu entscheiden. Entscheidend wird aber nur eine Frage sein: Wer kontrolliert den Senat?

Am 4. November stehen sämtliche 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses und 36 der 100 Senatoren zur Wahl. Die Republikaner halten im Moment die Mehrheit im „House“, die Demokraten jene im Senat. Ginge auch letztere verloren, hätte Präsident Barack Obama im Kongress künftig kaum mehr Möglichkeiten, auch nur Teile seiner politischen Agenda umzusetzen.

Den komfortablen Überhang im Repräsentantenhaus, den die Republikaner bei den letzten midterm-Wahlen 2010 herausgeschlagen haben, konnten sie bis heute im Großen und Ganzen halten: Derzeit stellen sie 233 Abgeordnete, die Demokraten halten bei 199, drei Mandate sind im Moment unbesetzt. Dieser Respektabstand ist nach allen Umfragen höchstens in Gefahr, sich um einige Mandate zu verringern, nicht aber verloren zu gehen.

Anders die Situation im Senat: Die Republikaner haben realistische Chancen, auch dort die Mehrheit zu übernehmen. Schon aus dem simplen Grund, dass diesmal mit 21 Stück wesentlich mehr demokratische Senatssitze zur Wahl stehen als die 15 der „Grand Old Party“ (GOP). Und von den als besonders wackelig geltenden acht Sitzen werden gleich sechs von Demokraten gehalten. Genau so viele, wie die GOP bräuchte, um sich von ihren derzeit 46 Senatssitzen auf die Mehrheit von 51 aufzuschwingen. Natürlich ist die Rechnung nicht so simpel, auch der eine oder andere republikanische Senatssitz ist nicht in Stein gemeißelt und könnte „umgedreht“ werden - aber unter dem Strich haben die Republikaner eindeutig die besseren Karten.

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Dieses Faktum zeigt einmal mehr, wie bestimmend das US-Wahlrecht mit seinen Einerwahlkreisen und der dadurch bedingten Verwurzelung der Kandidaten in ihren unmittelbaren Wahlbezirken ist. Ginge es nämlich nach den bundesweiten Umfragen, hätten die Republikaner nichts zu lachen: Bis zu 83 Prozent der Bevölkerung meinen in aktuellen Umfragen, dass die Kongressabgeordneten einen schlechten Job machen, was naturgemäß der republikanischen Mehrheit auf den Kopf fällt.

Ihr Glück nur, dass die Werte des Präsidenten auch desaströs sind: Fast eineinhalb Jahre ist es her, dass eine Mehrheit mit der Amtsführung von Barack Obama zufrieden war. Seither dümpelt der Präsident bei Werten um die 40 Prozent dahin - und midterm-Wahlen sind traditionell immer noch eher eine Abstimmung über die Partei des Präsidenten als über die Performance des Kongresses. Daher war im Wahlkampf bisher auch recht wenig von Obama zu hören und sehen, er gilt vor allem bei gefährdeten demokratischen Abgeordneten und Senatoren eher als Hypothek denn als Wahlhelfer.

Obama könnte also die letzten zwei Jahre seiner Amtszeit mit einem Kongress konfrontiert sein, der vollständig von seinen politischen Gegnern dominiert wird. Kein ungewöhnliches Schicksal, es traf irgendwann auch seine vier unmittelbaren Vorgänger. Bill Clinton, der letzte demokratische Präsident vor Obama, musste damit sogar sechs Jahre lang umgehen - und er tat das erfolgreich, mit einer Mischung aus politischen Kompromissen und der oftmaligen Drohung mit einem präsidentiellen Veto. Diese Gabe des politischen Taktierens scheint Obama nicht im gleichen Ausmaß gegeben - auch wenn sich Clinton nicht mit einer auf fundamentalistischem Dauerkollisionskurs dahinbrausenden „Tea Party“ auseinandersetzen musste.

Um ein abgenütztes Bild zu bemühen: Obama hat keine Chance, in den letzten Wochen bis zur Wahl vom Klotz am Bein seiner Partei wieder zum Zugpferd zu werden - aber er nützt sie, so gut er kann: Indem er Abschied nimmt vom Bild des Friedensbringers, der die „dummen Kriege“ seines Vorgängers beendet und sich neuerdings im Kampf gegen die islamistischen Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) als tatkräftiger Verteidiger der Unterdrückten inszeniert. Er profiliert sich wieder über die Außenpolitik, weil er innenpolitisch längst die vielzitierte „Lahme Ente“ ist: Ob es die Lösung des brennenden Einwandererproblems ist, eine strengere Waffengesetzgebung oder die versprochene Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo - bis auf die ohnehin abgespeckte Gesundheitsreform sind alle seine großen Pläne am Widerstand der Republikaner gescheitert. Und der wird in den kommenden beiden Jahren kaum nachlassen.

(Grafik 1177-14, 88 x 120 mm)


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