Bundesheer - VPNÖ will „Sicherheitskonzept im Katastrophenfall“

St. Pölten/Wien (APA) - Eine Schließungs- und Streichungsliste sei noch keine Reform für das Bundesheer, reagierte VPNÖ-Sicherheitssprecher ...

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St. Pölten/Wien (APA) - Eine Schließungs- und Streichungsliste sei noch keine Reform für das Bundesheer, reagierte VPNÖ-Sicherheitssprecher Gerhard Karner. Als „entscheidend“ bezeichnete er ein „Sicherheitskonzept im Katastrophenfall“. Über notwendige Maßnahmen zu reden mache erst dann Sinn, wenn ein Gesamtkonzept der Bundesregierung für das Bundesheer vorliege.

Es sei „von entscheidender Bedeutung, dass die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres im Katstrophenfall gewährleistet sein muss“, betonte auch Robert Laimer, Landesgeschäftsführer der NÖ Sozialdemokraten. „Der dem Verteidigungsministerium vorgegebene Sparkurs hat es notwendig gemacht, Einsparungsmaßnahmen zu treffen.“ Laimer erinnerte daran, dass „unter der schwarz-blauen Regierung gerade im Verteidigungsbereich Milliarden verprasst“ worden seien, etwa mit dem Ankauf der rund fünf Milliarden Euro teuren Eurofighter, die „mittelfristig nur Schrottwert haben könnten“.

Ostösterreich werde „militärisch entblößt“, sagte der Landesparteisekretär der NÖ Freiheitlichen, Christian Hafenecker. Das sei ein „politischer Amoklauf des Verteidigungsministers“. Er protestiere entschieden gegen den Umbau des Panzerbataillon 33 in eine Jägereinheit ebenso wie gegen die Schließung der Kaserne in Horn und des Militärrealgymnasiums (MilRG) Wiener Neustadt, betonte der Abgeordnete.

Er stelle fest, dass die geplanten Schließungen in Wiener Neustadt und Horn von den Bürgermeistern zum Thema im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen am 25. Jänner 2015 gemacht würden, sagte Hikmet Arslan, Landesgeschäftsführer der NÖ Grünen, zur APA. Es würde mit den Ängsten der Menschen gespielt. Kasernenschließungen seien freilich seit Jahren ein Thema.


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