Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 6.10. zum 12.10.

Wien (APA) - Während Bundespräsident Heinz Fischer den schwedischen König trifft und Kardinal Christoph Schönborn mit dem Papst etwa die Zul...

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Wien (APA) - Während Bundespräsident Heinz Fischer den schwedischen König trifft und Kardinal Christoph Schönborn mit dem Papst etwa die Zulassung wiederverheirateter Geschiedener zur Kommunion berät, bäckt die österreichische Innenpolitik kommende Woche kleinere Brötchen. Vorarlberg bekommt erstmals eine schwarz-grüne Regierung und die SPÖ entscheidet, ob sie ein Schiedsgericht in der Causa Ablinger einsetzt.

Ab Montag versammelt sich für zwei Wochen die Elite der katholischen Kirche im Vatikan, um in einer von Papst Franziskus einberufenen außerordentlichen Bischofssysnode die künftige Ausrichtung in der Familienpolitik zu erörtern. Aus Österreich ist Kardinal Schönborn nach Rom gebeten.

Richtung Irland entschwebt Bundespräsident Heinz Fischer. Neben einem Besichtigungsprogramm stehen für das Staatsoberhaupt Begegnungen mit seinem Amtskollegen Michael D. Higgins und Premier Enda Kenny auf der Agenda der gut zweitägigen Visite.

Öffentlich verhandelt wird am Montag im Verfassungsgerichtshof und zwar zur Frage, ob das Infrastrukturministerium E-Mails inklusive Attachements an den Rechnungshof herausrücken muss. Hintergrund ist die Prüfung einer Auftragsvergabe bei Anti-Alkohol-Kampagnen. Ebenfalls ausnahmsweise öffentlich ist eine Sitzung der Bioethikkommission zum Thema „Lebensende“. Devise einer internationalen „Männerkonferenz“ unter Ägide des Sozialministeriums ist „Mehr Gleichstellung durch aktive Väterbeteiligung“.

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Spätestens Montagabend dürfte klar sein, dass Vorarlberg erstmals von einer Koalition aus ÖVP und Grünen regiert wird. Der Landesregierungspakt soll von den jeweiligen Gremien abgesegnet und dann am Dienstag öffentlich präsentiert werden.

Der dienstägige Ministerrat lässt nichts allzu Spannendes erwarten. Auf der Tagesordnung finden sich in erster Linie internationaler Abkommen. Noch kein Durchbruch zu erwarten ist bei der zweiten Runde der Metaller-Verhandlungen.

In der SPÖ beraten die Gremien am Dienstag unter anderem über den Parteitag im November und das neue Statut, das der Bundespartei mehr Mitsprache bei den Listen der Länder bringen soll. Anlassfall ist, dass die oberösterreichische Frauenchefin Sonja Ablinger nicht auf das Mandat der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) nachrücken konnte, da der vor ihr platzierte Walter Schopf weder verzichten wollte noch musste. Ob das so okay war, soll ein Schiedsgericht entschieden, dessen Einsetzung aber erst am Dienstag vom Vorstand entschieden wird.

Bundespräsident Fischer packt früh des Mittwochmorgens seine Koffer, um von Irland weiter nach Schweden zu fliegen. In Stockholm werden das Staatsoberhaupt und Gattin Margit von König Carl Gustaf und Königin Silvia durch den eintägigen offiziellen Besuch begleitet.

Am Donnerstagsprogramm findet sich ein Pressegespräch zur parlamentarischen Enquete-Kommission zur Würde am Ende des Lebens, unter anderem mit Hospiz-Österreich Präsidentin Waltraud Klasnic und Caritas-Präsident Michael Landau. Finanzminister Hans Jörg Schelling ist bei der Tagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in Washington.

Mit Freitag hat Wien dann auch ganz offiziell einen Hauptbahnhof. Die Nachfolge-Anlage des Südbahnhofs wird feierlich in Anwesenheit des Bundespräsidenten eröffnet.

Samstag ist Bundestag der ÖVP-Frauen. Deren Vorsitzende Dorothea Schittenhelm stellt sich der Wiederwahl. Der neue Parteichef Reinhold Mitterlehner schaut beim Bundestag in Linz genauso vorbei wie einige Stunden später bei der Bundeskonferenz der Jungen ÖVP in Krems. Die SPÖ-Bildungskonferenz wiederum bekommt Besuch von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ).

Nichts innenpolitisch Relevantes zeichnet sich für Sonntag ab.

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

MONTAG, 6.10.:

Wien

* 9.45 PK zu internationaler Männerkonferenz: „Mehr Gleichstellung durch aktive Väterbeteiligung“ mit Hundstorfer, Heinisch-Hosek, Chancengleichheitsmin. Mutsch (Luxemburg), Familien-StS Ferner (Deutschland)

* 10.30 Öffentliche Verhandlung VfGH - Infrastrukturministerium verweigert Rechnungshof Herausgabe von E-Mails (Verfassungsgerichtshof)

* 14.00 Öffentliche Sitzung Bioethikkommission „Lebensende“, mit Ostermayer, Vors. Druml (Bundeskanzleramt)

Bregenz

* Gremien von ÖVP und Grünen tagen zu Koalitionspakt

18.00 ÖVP-Präsidium und Vorstand (Dornbirner Volkspartei)

Vatikanstadt

* Außerordentliche Bischofssynode über die Familienpastorale (bis 19.10.)

Dublin

* 13.45 Ankunft BP Fischer zu offiziellem Besuch in Irland (bis 8.)

DIENSTAG, 7.10.:

Wien

* Zweite KV-Verhandlung Metaller-Herbstlohnrunde

* 10.00 Ministerrat (Bundeskanzleramt)

* 11.30 SPÖ-Präsidium, 14.00 SPÖ-Vorstand, u.a. zu Einsetzung eines

Schiedsgerichts in Causa Ablinger (jeweils Parlament)

MITTWOCH, 8.10.:

Stockholm

* 11.05 Ankunft BP Fischer zu offiziellem Staatsbesuch (bis 9.)

DONNERSTAG, 9.10.:

Wien

* 9.00 PG „Parlamentarische Enquete-Kommission zur Würde am Ende des Lebens“, mit u.a. Klasnic, Retschitzegger, Landau

Washington

* Tagung von IWF und Weltbank, mit Schelling

FREITAG, 10.10.:

Wien

* 10.00 Eröffnung Wiener Hauptbahnhof (Hauptbahnhof)

SSTAG, 11.10.:

Wien

* 9.30 Bundesbildungskonferenz der SPÖ (Urania)

Linz

* 10.00 Bundestag ÖVP-Frauen (Flughafen Hörsching)

Krems

* Bundestag der Jungen ÖVP (Kloster Und)


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