Europas Rechtsaußenparteien betreiben Gründung einer neuen Plattform

Brüssel (APA) - Die europäischen Rechtsaußenparteien betreiben die Gründung einer neuen Plattform, der unter anderem auch die FPÖ angehören ...

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Brüssel (APA) - Die europäischen Rechtsaußenparteien betreiben die Gründung einer neuen Plattform, der unter anderem auch die FPÖ angehören soll. In dieser soll die bestehende Europäische Allianz für Freiheit (EAF), welcher der Freiheitliche Franz Obermayr vorsteht, aufgehen, bestätigte dieser der APA einen Bericht der polnischen Zeitung „Rzeczpospolita“.

So soll der neuen Partei mit Namen Movement of European Nations and Freedom (MENF) neben der französischen Front National (FN) von Marine Le Pen auch der polnische Kongress der Neuen Rechte (KNP) angehören, wie KNP-Chef Janusz Korwin-Mikke bestätigte. Auch die tschechische Partei der freien Bürger (SSO) soll mit von der Partie sein.

„Wir haben alle Formalitäten eingebracht“, bestätigte auch Obermayr. Man wisse angesichts der bürokratischen Hürden nicht, ob das EU-Parlament die neue Parteigründung auch akzeptiere. Deshalb habe man zur Sicherheit auch den Antrag für das europäische Parteienbündnis EAF eingereicht, das schon 2010 gegründet wurde. „Im Idealfall läuft der Umstellungsprozess dann ein Jahr parallel“, so der FP-Mandatar. Letztlich soll die EAF dann in die neue Partei überführt werden.

Die MENF sei gleichsam der Vorbote für die angestrebte gemeinsame Rechtsaußenfraktion im Europäischen Parlament, die derzeit noch auf sich warten lässt. Angehören sollen ihr unter anderem der französischen Front National (FN), Geert Wilders Partei für die Freiheit (PVV) und die FPÖ. „Wir sind aber guten Mutes, dass wir eine Fraktion schaffen werden“, so Obermayr gegenüber der APA.

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Die Verhandlungen zur Fraktion werden von der gemeinsamen EAF-Arbeitsgruppe koordiniert, wobei man das Ganze ohne Hast angehe. „Wir haben da überhaupt keinen Zeitdruck“, so Obermayr. Es sei zwar wünschenswert, möglichst bald eine Fraktion zu haben, es könne aber auch bis zur Mitte der Legislaturperiode dauern.

Der Grund, weshalb es mit der Bildung der Rechtsfraktion nicht so schnell vorangehe, sei die strikte Begutachtung der möglichen Parteien im Vorfeld. „Wenn wir weniger rigide wäre, hätten wir schon längst eine Fraktion“, unterstrich Obermayr: „Wir grenzen niemanden aus, aber wir nehmen uns auch die Freiheit zu schauen, wie sich jemand entwickelt.“ Das Pflegen der Gesprächskultur sei wichtig.

So werde man einige möglichen Kandidaten im Laufe der parlamentarischen Arbeit unter die Lupe nehmen: „Ich bin vorsichtig mit schnellen Urteilen.“ So zeichne sich jetzt bereits ab, dass es manche Landesdelegation gebe, die sich nicht wohlfühlten in ihrer jeweiligen Fraktion und deshalb Ansprechpartner sein könnten, so der EAF-Chef, der keine Namen nennen wollte.

Die Bildung der angestrebten Rechtsaußenfraktion im EU-Parlament war zu Beginn gescheitert, da die Parteien um die FPÖ, die Front National, Wilders PVV und die italienische Lega Nord nicht genügend Partner fanden. Für die Bildung einer Fraktion müssen sich mindestens 25 Europaabgeordnete aus mindestens sieben EU-Staaten zusammenfinden. Der Fraktionsstatus würde den Parteien Zugang zu zusätzlichen Mitteln von 20 bis 30 Millionen Euro geben, zudem erhielten sie mehr Redezeit und könnten leichter Berichterstatter ernennen.

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA342 2014-10-03/13:50


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