NGO warnen weiter vor TTIP: Diesmal vor Chemikalien

Wien (APA) - Internationale Nichtregierungsorganisation (NGOs) machen weiter gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mobil, für das heute, Freitag, die einwöchige siebente Verhandlungsrunde zu Ende geht. Anlass für die aktuelle NGO-Kritik ist ein Text der EU-Kommission zu TTIP, der zeige, dass die EU-Vorschläge die offizielle Agenda der chemischen Industrie unterstützten würden.

Aus dem Dokument, das informell an die Öffentlichkeit gekommen ist, gehe hervor, dass die EU ihre höheren Standards für die Zulassung gefährlicher Chemikalien (REACH) von sich aus, ohne erkennbaren Druck der USA, zur Verhandlungssache erklärt habe, so Attac Österreich und Global 2000 am Freitag in einer Aussendung. „Diese Dokumente zeigen auf erschreckende Art und Weise, dass die EU-Kommission anstatt die höheren europäischen Standards zu verteidigen, diese den Interessen einer deregulierten Industrie zu opfern bereit ist“, so Helmut Burtscher, Umweltchemiker von Global 2000.

Weiters beschreibe der Text die Möglichkeiten der USA, sich in EU-Prozesse über die Beschränkung und Zulassung gefährliche Chemikalien einzubringen.

Die NGOs befürchten, dass die „zukünftigen Verbesserungen der Chemikaliensicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks verhindert werden“. Und die heute bestehenden „Sicherheitsstandards in der EU im Bereich der Chemikalienzulassung könnten verwässert werden“. „Der geleakte Text zeigt erneut, dass Konzerne beiderseits des Atlantiks Hand in Hand mit den Verhandlungspartnern alles daran setzen, Umwelt und Sozialstandards aufzuweichen“, so Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Anlässlich des Endes der siebenten Verhandlungsrunde geben die Chefverhandler der EU und USA, Ignacio García Bercero und Dan Mullaney, heute am späten Nachmittag noch eine Pressekonferenz.