Jeder Bezirk muss die Flüchtlingsquote erfüllen

Solidaritätspakt mit den Gemeinden geschnürt: Land schafft in Etappen bis Ende 2015 rund 800 neue Asylunterkünfte, 400 bereits bis Jahresende.

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© APA/Techt

Innsbruck – Nach monatelangen Diskussionen, heftigen Auseinandersetzungen vor Ort in Gries am Brenner oder zuletzt in Thiersee geht Tirol in der Flüchtlingspolitik jetzt einen vernetzten Weg. Gemeinsam mit den acht Bezirkshauptleuten und Vertretern der 36 gemeindeübergreifenden Planungsverbände und der Stadt Innsbruck hat die Landesregierung am Freitag für jeden Bezirk eine Flüchtlingsquote gemessen an der Einwohnerzahl vereinbart. „Wir wollen hier selbst aktiv werden, damit Vorgangsweisen wie in Thiersee künftig vermieden werden, wo der Bund einer 190-Einwohner-Gemeinde 45 Flüchtlinge verordnet hat“, sagte nach dem Asylgipfel LH Günther Platter (VP).

Der Etappenplan sieht vor, dass bis Jahresende 400 neue Quartiere geschaffen werden. Ende 2015 sollen in Tirol dann zusätzliche 800 Unterkünfte bereitstehen. Derzeit sind 1979 Flüchtlinge in Heimen und privaten Quartieren untergebracht. LR Christine Baur (Grüne) geht davon aus, dass die Flüchlingsströme konstant hoch bleiben, „obwohl natürlich nicht alle, die etwa über den Brenner einreisen, bei uns um Asyl ansuchen. Es geht um eine gerechte Verteilung in Österreich und um eine Entlastung der Erstaufnahmezentren.“ Ist das ambitionierte Ziel von 400 Wohnungen für Flüchtlinge noch zu schaffen? „Ja“, sagt Baur. Denn in den vergangenen Wochen habe sich viel bewegt, das Land komme mit der Prüfung der Angebote nicht nach.

Rund 350 liegen bereits vor, fliegende Kommissionen, die aus Vertretern der Landesbaudirektion und Brandschutzsachverständigen bestehen, werden deshalb die Unterkünfte in den nächsten Wochen begutachten. „Die Flüchtlingskoordination wird, unterstützt von Fachleuten in Hochbau, Brandverhütung und Immobilienrecht, direkt vor Ort einen Lokalaugenschein vornehmen“, betont Platter. Die Bezirkshauptmannschafen werden bei der Quartiersuche den Netzknoten zwischen dem Land Tirol und den Gemeinden bilden.

Baur und Platter geht es letztlich auch um die Integration der Asylwerber. Die Betreuung vor Ort sei von Anfang an notwendig, „auch dass die Flüchtlinge Deutsch lernen, um eine Chance am Arbeitsmarkt zu haben, wenn sie den Asylstatus erhalten“, sagt Baur. Der Landeshauptmann hat mit den Bürgermeistern außerdem vereinbart, dass Flüchtlinge auch gemeinnützige Arbeiten angeboten werden. „Das wäre gut für sie und würde sicher helfen, Vorurteile abzubauen.“

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Gemeindereferent LR Johannes Tratter (VP) lobte schließlich den Einsatz der Kommunen. „Es freut mich, dass das Land und die Gemeinden zusammenstehen und sich gemeinsam dieser Herausforderung stellen, ihrer Verantwortung nachkommen und den Menschen in Not helfen.“ Die „erheblichen Mehrkosten“ und die Personalaufstockungen hat das Land laut Platter einkalkuliert. Erst in den nächsten Wochen werde man die Zusatzaufwendungen abschätzen können. (pn)


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