Oö. ÖVP-Parteitag - Mitterlehner gegen Klientelpolitik

Linz (APA) - Der designierte ÖVP-Bundesparteichef Reinhold Mitterlehner hat beim 39. Parteitag der oö. Volkspartei davor gewarnt, nur Klient...

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Linz (APA) - Der designierte ÖVP-Bundesparteichef Reinhold Mitterlehner hat beim 39. Parteitag der oö. Volkspartei davor gewarnt, nur Klientelpolitik zu betreiben. „Wenn wir uns immer nur als Interessenvertretung sehen, werden wir immer kleiner in einer sich ändernden Gesellschaft.“ Es brauche vielmehr eine „Wertgemeinschaft“, wobei er als Wert die ökosoziale Marktwirtschaft hervorstrich.

„Wir wollen den Bürger in den Fokus der Politik stellen“, so Mitterlehner. Er möchte bei der Neuausrichtung der Partei mehr Augenmerk darauf legen, die eigene Politik zu vermitteln: Die ÖVP sei bisher „makroökonomisch“ immer gut gewesen, aber der Bürger habe es nicht mitbekommen.

Schmunzeln erntete er mit seiner Anregung, ein „Frieda-Qualitätssiegel“ für Minister einzuführen und aus dem Buch der als „Wut-Oma“ bekannt gewordenen Rauriser Altwirtin Frieda Nagl, die ihm beim ORF-Sommergespräch die Meinung über die Politiker gesagt hatte, zitierte: „Unsere neuen Politiker sind alles studierte Leute, aber jeder Bergbauer hat mehr Hausverstand(...)“.

Rückblickend auf die Regierungsklausur fasste Mitterlehner zusammen: „Wir haben den Modus auf Arbeiten gestellt.“ Aber: „Gute Stimmung heißt noch nicht gute Arbeit.“ Dass aus der Regierung eine „Einheitspartei“ werde, stehe allerdings nicht zu befürchten, so der Vizekanzler. „Die anderen wollen denen wegnehmen, die etwas haben. Wir wollen jenen etwas geben, die etwas brauchen.“ Auch bei Leistung und Eigenverantwortung gebe es klare Unterschiede. Dann legte er ein Bekenntnis zu einer Steuerreform ab: „Wir brauchen eine Steuerreform“, auch wenn man bei der derzeitigen Wirtschaftslage „eigentlich über ein Sparpaket diskutieren müsste“.

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Pühringer und Mitterlehner, selbst Oberösterreicher, streuten einander Rosen: Der LH sei „ein Leader, der eine Zukunftsvision hat, und keiner, der ein Land nur verwaltet“, so der Vizekanzler. Pühringer versicherte Mitterlehner im Gegenzug, dass die Landespartei „100-prozentig“ hinter ihm stehe. „Wir wissen, dass es in Zeiten wie diesen einfachere Jobs gibt als jenen, um den wir dich bitten.“

Im Lauf des Nachmittag steht die Wiederwahl von Pühringer als Obmann durch die rund 970 Delegierten am Programm. Die Latte für den 64-Jährigen, der nächstes Jahr noch einmal als Spitzenkandidat in die Landtagswahl ziehen will, liegt hoch: Beim Parteitag vor vier Jahren bekam er 100 Prozent Zustimmung. Die Wahl des Parteivorstands steht im Zeichen des Generationenwechsels. Neu werden u.a. Bildungslandesrätin Doris Hummer und JVP-Landesobfrau Helena Kirchmayr einziehen.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA449 2014-10-03/16:24


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