Oö. ÖVP-Parteitag - Pühringer für Fusion von EAG und Linz AG

Linz (APA) - Der oberösterreichische LH Josef Pühringer hat sich beim 39. Parteitag der Landes-ÖVP für eine Fusionierung des Landesversorger...

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Linz (APA) - Der oberösterreichische LH Josef Pühringer hat sich beim 39. Parteitag der Landes-ÖVP für eine Fusionierung des Landesversorgers Energie AG (EAG) und der städtischen Linz AG ausgesprochen. Gleichzeitig erteilte er der „Privatisierung unseres Wasser“ eine Absage. Im Lauf des Nachmittags stand noch Pühringers Wiederwahl als Obmann am Programm.

Er könne sich nicht vorstellen, dass es im Land auf Dauer zwei Versorgungsunternehmen geben werde, so der Landesparteichef. Auch EAG-Generaldirektor Leo Windtner hatte dies vor wenigen Tagen laut angedacht. Die Strombezieher würden sich „die doppelten Overheadkosten nicht länger gefallen lassen“, meinte Pühringer.

„Das selbe gilt für den Kulturbereich“, so Pühringer weiter. Der Bürger wolle ein gutes Kulturangebot, aber nicht drei oder vier Overhead-Träger. Das Land sei jederzeit bereit zu Verhandlungen - auf Augenhöhe und ohne jemanden über den Tisch zu ziehen, so der LH. Die Bildung des Uni-Klinikums aus städtischem AKh und Landesspitälern habe gezeigt, dass das gehe.

Mehrmals bemühte Pühringer den Begriff der „ökosozialen Marktwirtschaft“. Diese bedeute technologischen Fortschritt bei gleichzeitiger Bewahrung der Schöpfung. „Das heißt aber auch, jene Ressourcen nicht dem freien Markt zu überlassen, die dort nichts verloren haben.“ Allerdings dürfe die Zügelung des Marktes auch nicht Re-Verstaatlichung bedeuten.

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Ein wichtiges Ziel für die Zukunft müsse Deregulierung heißen, so Pühringer. Es brauche mehr Freiheit und Verantwortung, keinesfalls werde die ÖVP zulassen, dass die Leistungsstärke des Mittelstandes geschwächt werde. Die von ÖGB und SPÖ propagierte „Reichensteuer“ greife in Wahrheit weit in den Mittelstand, befürchtet er. „Wir sind ganz sicher nicht die Vertreter der Multimillionäre“, aber: „Der Mittelstand darf nicht weiter demotiviert werden.“

In der Asylfrage wies Pühringer auf die christlich-soziale Prägung der Partei hin: Daraus leite sich auch ein klares Bekenntnis zum Asylrecht für die ab, die vor Verfolgung und Gewalt flüchten müssen. „Wir grenzen uns hier ganz klar von jenen ab, die den aktuellen Flüchtlingsstrom aus Kriegsgebieten nach Europa zur Ausländerhetze nutzen.“ „Es müssen aber alle Anstrengungen unternommen werden, dass nicht weiterhin nur fünf Staaten der EU die Hauptlast tragen. Es muss eine gerechtere Verteilung geben“, forderte er. Er mahnte einen respektvollen Umgang mit den Flüchtlingen ein, aber ebenso von diesen Respekt, wenn es etwa um „unsere Hausordnung“ gehe.

Pühringer, der am Freitag als Landesobmann wiedergewählt werden soll und im kommenden Jahr die ÖVP in den Landtagswahlkampf führen will, zog auch eine zufriedene Bilanz seiner bisherigen Arbeit. Das Land habe Reformen - etwa im Spitalswesen und in der Verwaltung - durchgeführt, aber nicht, weil es Schuldenberge abzutragen habe, sondern um Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Nun gelte es, die Weichenstellung zwischen Mittelmaß und dem Weg Richtung Spitze vorzunehmen, so Pühringer.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA486 2014-10-03/17:31


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