Scharfe Kritik aus der CSU an Draghi - „Fehlbesetzung“

Berlin/Frankfurt (APA/Reuters) - In der deutschen Unionsfraktion gibt es Unmut über den Kurs von EZB-Präsident Mario Draghi. „Draghi macht die Europäische Zentralbank immer mehr zur Ramschbank“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss, Hans Michelbach, am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. Damit kritisierte der CSU-Politiker Pläne der EZB, künftig auch Kreditverbriefungen aufkaufen zu wollen.

„Der ehemalige Investmentbanker Draghi hat auch als EZB-Chef nichts dazugelernt. Draghi war und ist auf seinem Posten eine Fehlbesetzung“, griff Michelbach den EZB-Präsidenten frontal an. „Er gefährdet mit seinem Kurs die Stabilität der Finanzmärkte“, sagte der CSU-Politiker. Die EZB wolle nun jene „undurchsichtigen Papiere“ kaufen, die 2007/2008 maßgebliche Auslöser der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise gewesen seien. Es geht um sogenannte Ramsch-Anleihen aus Krisenländern wie Griechenland und Zypern.

Die EZB unterstütze mit ihrer „Draghi-Politik“ die Reformunwilligen in Europa, sagte er weiter mit Blick auf die Anleihenkäufe, mit denen die Notenbank die Kreditvergabe und damit die Wirtschaft im Euroraum ankurbeln will. Sie falle jenen Regierungen in den Rücken, die sich intensiv um Reformen bemüht hätten und weiter bemühten. „Draghi verhöhnt mit seinem Kurs die Menschen in Europa, die Lasten auf sich genommen haben, um mit Reformen die Zukunft ihrer Länder zu sichern.“

Michelbach sagte, durch den geplanten Ankauf von Kreditverbriefungen durch die EZB werde „nicht ein zusätzlicher Euro an Krediten“ in den Euro-Ländern mobilisiert. „Draghi ist mit seinem Latein erkennbar am Ende. Das versucht er mit immer irrwitzigeren Pirouetten zu verschleiern“ sagte der Politiker, der auch stellvertretender Chef der CSU-Landesgruppe im deutschen Bundestag ist. „Die EZB braucht einen Kurswechsel zurück auf den Boden der Verträge.“

Draghi hatte am Donnerstag angekündigt, die Notenbank werde auch „einfache und transparente“ Kreditverbriefungen und Pfandbriefe aufkaufen. Das entsprechende Wertpapier-Kaufprogramm hatte die Notenbank bereits vor einem Monat gegen den Widerstand von Bundesbank-Chef Jens Weidmann beschlossen. Es soll mindestens zwei Jahre laufen und könnte nach Draghis Worten theoretisch ein maximales Volumen von rund einer Billion Euro erreichen. Mit Kreditverbriefungen, den sogenannten Asset Backed Securities (ABS), können Geldhäuser Kredit-Risiken bündeln, aus der Bilanz auslagern und am Finanzmarkt handeln. Idealerweise haben sie dann mehr Mittel frei, um neue Darlehen zu vergeben.

~ WEB http://www.ecb.int ~ APA066 2014-10-04/09:59