Ukraine-Krise beherrscht Parlamentswahl in Lettland

Riga (APA/dpa/AFP) - Die Letten wählt am Samstag ein neues Parlament. Nach Angaben der Wahlkommission gaben bis zum Mittag fast ein Viertel ...

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Riga (APA/dpa/AFP) - Die Letten wählt am Samstag ein neues Parlament. Nach Angaben der Wahlkommission gaben bis zum Mittag fast ein Viertel der gut 1,5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. In der Hauptstadt Riga bildeten sich vereinzelt Schlangen vor den Wahllokalen. Zur Wahl treten 13 Parteien an. Umfragen zufolge hat keine Partei Chancen auf eine absolute Mehrheit.

Es zeichnet sich ein enges Rennen zwischen dem Einheitsblock von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma, die ihre Mitte-Rechts-Koalition fortführen will, und der oppositionellen Partei Harmonie ab. Stammwähler von Harmonie kommen vor allem aus der starken russischen Minderheit. Diese macht mehr als ein Viertel der gut zwei Millionen Einwohner aus.

Die Partei Harmonie des Bürgermeisters von Riga, Nils Ushakovs, könnte laut den Umfragen auf 24 Prozent der Stimmen kommen und damit stärkste Fraktion werden. Die Partei ist mit der russischen Regierungspartei Einiges Russland verbündet, und Parteichef Ushakovs ist ein bekennender Anhänger von Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Harmonie-Partei könnte zwar die stärkste Kraft werden, doch will keine der anderen großen Parteien mit ihr zusammenarbeiten.

Straujuma warnte bei ihrer Stimmabgabe, dass ein Wahlsieg von Harmonie Lettlands Unabhängigkeit bedrohen könnte. Harmonie-Spitzenkandidat Nils Usakovs sprach sich für pragmatische Beziehungen „mit allen Nachbarstaaten inklusive Russland“ aus.

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Lettland war bis 1991 Teil der Sowjetunion. In dem Baltenstaat hat Moskaus Vorgehen in der Ukraine-Krise alte Bedrohungsängste geweckt. Der Wahlkampf war von der Russland-Frage bestimmt. „Heute entscheidet sich, in welche Richtung Lettland sich entwickeln wird“, sagte der designierte lettische EU-Kommissar Valdis Dombrovskis.

Bei der Abstimmung kommen der Ministerpräsidentin und ihrer Partei zugute, dass das Wirtschaftswachstum während ihrer Amtszeit mit vier Prozent einen europaweiten Rekordwert erreichte. Für dieses Jahr wurden sogar fünf Prozent erwartet, doch sind die baltischen Staaten besonders vom russischen Embargo für bestimmte Lebensmittel aus den EU-Staaten betroffen, das Moskau in Reaktion auf die EU-Sanktionen verhängte.

„Ich habe für Einheit gestimmt, weil ich glaube, dass sie das geringere Übel ist. Was die Wirtschaft betrifft, vertraue ich ihr mehr als den anderen“, sagte der 25-jährige Maris Skrastins nach der Stimmabgabe bei Riga. Der pensionierte Ingenieur Leonids sagte jedoch, er ziehe Harmonie vor. „Ich habe die Debatten verfolgt und festgestellt, dass Ushakovs der Beste war“, sagte Leonids. „Ich glaube nicht, dass er sich sein Verhalten von Putin diktieren lässt.“

Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MESZ). Mit aussagekräftigen Ergebnissen wird in der Nacht auf Sonntag gerechnet.


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