Klarer Sieg für Mitte-Rechts-Regierung bei Lettland-Wahl

Riga (APA/dpa/Reuters/AFP) - Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma hat die Parlamentswahl in Lettland gewonn...

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Riga (APA/dpa/Reuters/AFP) - Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma hat die Parlamentswahl in Lettland gewonnen. Unter dem Eindruck der Ukraine-Krise überholte Straujumas „Einheit“ auch klar die russisch dominierte Partei „Harmonie“, die in den vergangenen drei Jahren stärkste Kraft im lettischen Parlament war, ergaben am Samstagabend veröffentlichte Exit-Polls.

Die Drei-Parteien-Regierung aus Einheit, den Nationalisten und den bürgerlichen Grünen kommt auf rund 63 Prozent der Stimmen, berichtete die Nachrichtenagentur BNS unter Berufung auf eine Wählerbefragung. Einheit erhielt demnach 25,7 Prozent, die Partei „Harmonie“ des Rigaer Bürgermeisters Nils Usakovs 19,4 Prozent. Viele Letten trugen ihm nach, dass er sich in der Ukraine-Krise nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert hatte. Bei der Parlamentswahl 2011 hatte „Harmonie“ 28,4 Prozent der Stimmen erreicht.

Eine andere Wählerbefragung sah die Regierungspartei ebenfalls mit 23,8 zu 21,6 Prozent vor „Harmonie“. Das Bündnis der Bauern und Grünen kann demnach mit 19,4 Prozent und die nationalkonservative Nationale Allianz mit 18,5 Prozent rechnen. Laut der Exit-Poll schaffen auch die neugegründeten Parteien Lettlands „Bündnis der Regionen“ und „Für Lettland von Herzen“ den Einzug ins Parlament. Erste offizielle Ergebnisse wurden für Sonntag erwartet.

Der Ausgang der Parlamentswahl war wegen der großen russischen Volksgruppe im baltischen Land mit Spannung erwartet worden. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung Lettlands sind ethnische Russen. In mehreren Landesteilen, auch in der Hauptstadt Riga, stellen sie die Bevölkerungsmehrheit. Im Gefolge der Ukraine-Krise wird eine Zuspitzung der ethnischen Spannungen in Lettland befürchtet.

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Die sozialdemokratisch orientierte „Harmonie“ hatte sich in den vergangenen Jahren unter dem Eindruck von Korruptionsparteien in den etablierten lettischen Parteien vermehrt auch Wähler der lettischen Volksgruppe angesprochen. Die Parteien der russischen Volksgruppe werden von den anderen Parteien seit über zwei Jahrzehnten von der Macht ferngehalten.

Ministerpräsidentin Straujuma warnte bei ihrer Stimmabgabe, dass ein Wahlsieg von Harmonie Lettlands Unabhängigkeit bedrohen könnte . „Heute entscheidet sich, in welche Richtung Lettland sich entwickeln wird“, sagte auch der designierte lettische EU-Kommissar, Straujumas Vorgänger Valdis Dombrovskis.

Bei der Abstimmung kamen der Regierungschefin und ihrer Partei zugute, dass das Wirtschaftswachstum während ihrer Amtszeit mit vier Prozent einen europaweiten Rekordwert erreichte. Für dieses Jahr wurden sogar fünf Prozent erwartet, doch sind die baltischen Staaten besonders vom russischen Embargo für bestimmte Lebensmittel aus den EU-Staaten betroffen, das Moskau als Reaktion auf die Strafmaßnahmen der Europäischen Union verhängte.


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