Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Bosnien am 12. Oktober

Sarajevo (APA) - In Bosnien-Herzegowina finden am 12. Oktober sowohl Parlaments- als auch Präsidentschaftswahlen statt. Das Balkanland steck...

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Sarajevo (APA) - In Bosnien-Herzegowina finden am 12. Oktober sowohl Parlaments- als auch Präsidentschaftswahlen statt. Das Balkanland steckt praktisch seit den Wahlen im Jahr 2010 in einer Dauerkrise. An eine Wende infolge der Wahlen ist kaum zu denken. Der Wahlkampf war bisher von altbekannten Parolen und Ideen geprägt.

Die Politiker und Parteien, die Bosnien-Herzegowina seit den frühen 1990er Jahren dominieren, dürften auch nach dem Urnengang ihre Position behaupten. Der Staat, in dem seit Kriegsende 1995 zahlreiche Entscheidungen nur mit Zustimmung der drei Hauptvolksgruppen - Bosniaken (Muslime), Serben und Kroaten - gefällt werden können, steckt in der Sackgasse, ohne Anzeichen eines Kurswechsels.

Rund um die sozialen Proteste und Unruhen, die Bosnien heuer im Frühjahr erschütterten, sind keine frischen Kräfte aufgetaucht. Die Unzufriedenheit der Bürger hat laut Analysten das Interesse an den Wahlen noch tiefer sinken lassen.

Wie vor vier Jahren befürworten die Bosniaken eine Festigung der gesamtstaatlichen Behörden, die Serben sind strikt dagegen. Die Kroaten möchten einen eigenen Landesteil, um im gemeinsamen größeren Landesteil, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation, keine Minderheit mehr zu sein.

Wie es um Bosnien steht, veranschaulicht am besten die Unfähigkeit der Politiker, eine fast fünf Jahre zurückliegende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) umzusetzen. Sarajevo war im Dezember 2009 dazu aufgefordert worden, auch Angehörige von Minderheitengruppen im dreiköpfigen Staatspräsidium zu erlauben. Seither ist nichts passiert. So finden auch diese Wahlen gemäß diskriminierender Bestimmungen statt.

Stimmberechtigt sind zwei Millionen in der Föderation und 1,2 Millionen im serbischen Landesteil (Republika Srpska). Sie wählen die drei Mitglieder des Staatspräsidiums, wo es bisher fix einen Bosniaken, einen Serben und einen Kroaten gibt. Ferner bestimmen sie die Abgeordneten des gesamtbosnischen Parlamentes und die Parlamente der zwei Landesteile. Hinzu kommen in der Bosniakisch-Kroatischen Föderation die Parlamente der zehn Kantone, in der Republika Srpska die Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten.

Um die Posten in den zur Wahl stehenden Institutionen bemühen sich 50 Parteien, 24 Bündnisse und 24 unabhängige Kandidaten. Insgesamt wurden von der staatlichen Wahlkommission 732 Kandidatenlisten mit 7.743 Kandidaten bestätigt.

Die zahlreichen im Ausland lebenden Bosnier interessieren sich nur mehr wenig für die Politik ihres Herkunftslandes. Nur gut 45.000 haben sich für die Wahlteilnahme registriert. Dabei dürfte ihre Zahl weltweit in die Hunderttausenden gehen.

Eine verheerende Analyse über die Staatsinstitutionen hat kurz vor den Wahlen das nicht-staatliche Zentrum für Zivilinitiativen (CCI) geliefert. Die bosnische Regierung habe in der auslaufenden Legislaturperiode nur 106 Gesetze angenommen, vom Parlament wurden 85 Gesetze tatsächlich verabschiedet. Das ist um die Hälfte weniger als in der Zeitspanne 2006-2010.

Zlatan Begic, ein Jurist aus Tuzla, der im Frühjahr an den Protesten in seiner Stadt teilnahm, ist eher pessimistisch: Gewinnen erneut die bisherigen Akteure, sei die Entwicklung im kommenden Jahr nicht abzusehen. Nach den letzten Wahlen hatte es mangels einer Einigung mehr als ein Jahr gedauert, bis eine neue Regierung zustande kam.

Die Auslandsschulden Bosniens sind von zwei Mrd. Euro 2007 auf 3,7 Mrd. Euro angestiegen. Etwa 40 Prozent der Erwerbsfähigen in Bosnien sind arbeitslos. Der Nettolohn liegt bei rund 418 Euro, die Pensionen sind beinahe um die Hälfte niedriger. Abgeordnete und Minister verdienen deutlich mehr, zwischen 2.250 und 4.000 Euro im Monat. Das Bruttoinlandsprodukt ist im Vorjahr allerdings laut amtlichen Angaben um 3,7 Prozent gestiegen. Die Rating-Agentur Standard and Poor‘s bestätigte Mitte September ihr Rating „B mit stabilen Aussichten“.

Auch die EU-Annäherung Bosniens steht aufgrund der Rivalitäten der führenden Politiker still. Bosnien sei ein Land, in dem die Menschenrechte systematisch verletzt würden, und die Bürger durch den Missbrauch von Finanzmitteln vor Naturkatastrophe ungeschützt blieben, stellte das CCI in Anspielung auf die katastrophalen Überschwemmungen im Frühjahr fest. Bei einer internationalen Geberkonferenz waren Bosnien rund 800 Mio. Euro zugesagt worden. Von der Hilfe der Behörden soll allerdings wenig bei der betroffenen Bevölkerung angekommen sein.

Von einer baldigen Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft - derzeit der Österreicher Valentin Inzko - wird längst nicht mehr gesprochen. Er steht seit Kriegsende als Überwacher über der bosnischen Politik und ist mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Im Land ist weiterhin auch die aus etwa 600 Soldaten bestehende EUFOR-ALTHEA-Truppe der EU stationiert. Das österreichische Kontingent macht gut die Hälfte davon aus.


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