Kaum Aussichten für Stabilität nach Parlamentswahl in Bulgarien

Sofia (APA/dpa) - Im ärmsten EU-Land Bulgarien ist die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag auf geringes Interesse gestoßen. Mit gut 23 Pro...

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Sofia (APA/dpa) - Im ärmsten EU-Land Bulgarien ist die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag auf geringes Interesse gestoßen. Mit gut 23 Prozent der knapp 6,9 Millionen Wahlberechtigten ging bei sonnigem Herbstwetter bis 13.00 Uhr Ortszeit nicht mal ein Viertel der Wähler zu den Wahlurnen, wie die staatliche Wahlkommission (ZIK) in Sofia mitteilte.

Damit war die Beteiligung noch geringer als zum gleichen Zeitpunkt bei den Neuwahlen im Vorjahr. Wie damals wurde auch diese Abstimmung von Hinweisen und Vorwürfen des Stimmenkaufs überschattet. Ärmere Bulgaren verkauften nach einem Bericht des Staatsradios ihre Stimme für 50 Lewa (rund 25 Euro). An der Wahl beteiligten sich auch Zehntausende Türken mit doppelter Staatsangehörigkeit, die vor der Wende von den bulgarischen Kommunisten in die Türkei vertrieben worden waren. Sie gaben ihre Stimme an ihren einstigen Wohnorten oder in der Türkei ab.

Die zweite vorgezogene Parlamentswahl binnen 17 Monaten ist von Schlüsselbedeutung für die offensichtlich wahlmüden Bulgaren. „Bulgarien braucht ein funktionierendes Parlament und eine Regierung - wir dürfen keine Zeit verlieren“, erinnerte Staatspräsident Rossen Plewneliew nach dem Urnengang in Sofia.

Nach allen Umfragen dürfte die konservative GERB stärkste politische Kraft werden. Die bis Ende Juli regierenden Sozialisten (BSP) kämen mit weitem Abstand auf Platz zwei. Bis zu acht Parteien könnten auf ihren Einzug ins Parlament hoffen. Ein derart zersplittertes Parlament dürfte nach Ansicht von Soziologen die Regierungsbildung komplizieren. Nach dem Scheitern der sozialistisch dominierten Regierung hatten alle Parteien im Sommer auf die Bildung eines neuen Kabinetts verzichtet.

Bulgarien braucht jetzt dringend eine tatkräftige Regierung, sind sich Beobachter einig. Das Balkanland steckt in seiner tiefsten Krise seit dem EU-Beitritt 2007. Das Etatdefizit des Nicht-Euro-Landes steigt, die Wirtschaftsleistung ist gering. Die angeschlagene viertgrößte Bank des Landes ist seit Monaten geschlossen. Wichtige Reformen werden verschleppt. Das einstige Ostblockland hängt für seine Gaslieferungen noch immer fast komplett von Russland ab.


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