Portugals Präsident geht mit Politikern hart ins Gericht

Lissabon (APA/dpa) - Portugals Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva ist mit den Parteien und Politikern des Krisenlandes hart ins Gericht geg...

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Lissabon (APA/dpa) - Portugals Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva ist mit den Parteien und Politikern des Krisenlandes hart ins Gericht gegangen. In kaum einem anderen Staat der Europäischen Union seien die Bürger von der Politik so enttäuscht wie in Portugal, betonte der Staatschef am Sonntag in Lissabon.

Die Beteiligung an Wahlen sei in alarmierender Weise zurückgegangen. Es drohe gar ein Zusammenbruch des Parteiensystems.

„In der portugiesischen Politik gehört es zur gängigen Praxis, Versprechen zu machen und irrealistische Maßnahmen anzukündigen, um bei Wahlen Stimmen zu gewinnen“, beklagte Cavaco Silva anlässlich des 104. Jahrestags der Ausrufung der Republik am 5. Oktober 1910. „Das Brechen von Wahlversprechen ist einer der Hauptgründe dafür, dass die Portugiesen das Vertrauen in die Politiker und die staatlichen Institutionen verlieren.“

In die portugiesische Politik müsse eine „Kultur des Kompromisses“ Einzug halten. Dies gelte in Krisenzeiten ganz besonders, betonte Cavaco Silva. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho sagte, die Ermahnungen des Präsidenten seien „ziemlich nützlich und angemessen“.

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