Borissow stellt nach Wahl Machtanspruch in Bulgarien

Sofia (APA/AFP) - Nach dem Sieg seiner rechts-konservativen GERB bei den Parlamentswahlen am Sonntag hat der frühere bulgarische Premier Boi...

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Sofia (APA/AFP) - Nach dem Sieg seiner rechts-konservativen GERB bei den Parlamentswahlen am Sonntag hat der frühere bulgarische Premier Boiko Borissow den Machtanspruch gestellt. „Ich will regieren“, sagte Borissow am Abend. Er sei „bereit, alles Notwendige zu tun“, um das „schwarze Szenario“ einer Sackgasse für sein Land zu vermeiden.

Die Alternative zu einer Koalitionsregierung wären Neuwahlen, was jedoch einem „Scheitern“ Bulgariens gleichkäme, sagte der Ex-Regierungschef. Die anderen Parteien rief Borissow zu einer „Lösung durch Beratungen“ auf. Es war bereits die zweite Parlamentswahl in dem EU-Land in eineinhalb Jahren.

Borissow hatte die im sogenannten Reformblock zusammengeschlossenen konservativen Kräfte vor der Wahl als „unsere einzigen möglichen Verbündeten“ bezeichnet. Allerdings sei der Reformblock seit einem Monat damit beschäftigt, die Gerb-Partei zu kritisieren. Es bestehen allerdings Zweifel, dass sie einer Wahl Borissows zum Ministerpräsidenten zustimmen werden.

Der 55-Jährige hatte seine erste dreieinhalbjährige Amtszeit von 2009 bis 2013 an der Spitze einer Minderheitsregierung bestritten. Dabei stützte er sich mal auf die traditionelle Rechte, mal auf Ultranationalisten, mal auf Unabhängige. Im Februar 2013 trat er unter dem Druck anhaltender Massenproteste gegen die grassierende Armut und Korruption in Bulgarien zurück.

Die auf ihn folgende Minderheitsregierung von Sozialisten und Liberalen unter dem parteilosen Finanzexperten Plamen Orescharski stand zuletzt in der Bevölkerung massiv in der Kritik. Ihr wurden unter anderem enge Beziehungen zu Oligarchen vorgeworfen. Ende Juli dieses Jahres warf Orescharski das Handtuch, der Weg war frei für vorgezogene Neuwahlen.


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