Lokalwahlen in Slowenien - Erwartungsgemäße Siege der Unabhängigen

Ljubljana (APA) - Bei den Lokalwahlen in Slowenien am Sonntag haben erwartungsgemäß die parteiunabhängigen Kandidaten gewonnen. Landesweit b...

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Ljubljana (APA) - Bei den Lokalwahlen in Slowenien am Sonntag haben erwartungsgemäß die parteiunabhängigen Kandidaten gewonnen. Landesweit bekamen sie knapp 29,5 Prozent der Stimmen bei den Gemeinderatswahlen und stellen nun 82 Bürgermeister. Dies zeigten vorerst noch unvollständige vorläufige Resultate der nationalen Wahlbehörde am späten Sonntagabend.

Bürgermeister und Gemeinderäte wurden in allen 212 slowenischen Gemeinden, darunter in elf Städten gewählt. In insgesamt 159 Gemeinden wurde der Bürgermeister bereits in der ersten Runde gewählt. In den restlichen Gemeinden, in denen kein Kandidat auf Anhieb die absolute Mehrheit erreichen konnte, findet zwei Wochen später, am 19. Oktober, eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten Bewerbern statt.

Unter den Großparteien war die oppositionelle SDS (Demokratische Partei) von Ex-Premier Janez Jansa am erfolgreichsten. Mit 14,7 Prozent landesweit, lag sie vor der Regierungspartei SMC (Partei von Miro Cerar) mit 10,7 Prozent und den mitregierenden Sozialdemokraten (SD) mit 10,4 Prozent. Nach der Anzahl der Bürgermeister lag die konservative Volkspartei (SLS), die heuer aus dem Parlament herausflog, mit 25 aber vor der SDS (17) und der SD (12).

Zum Start der neuen Legislaturperiode galt die Kommunalwahl als Test für die neugegründeten Parteien, die bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor drei Monaten erstmals auf die politische Bühne Sloweniens traten. Die Wahl sollte vor allem zeigen, wie stark die SMC von Premier Miro Cerar die Wähler auf lokaler Ebene ansprechen kann.

Die SMC hatte die Parlamentswahl am 13. Juli mit deutlichem Vorsprung gegenüber den etablierten Parteien gewonnen. Bei der Lokalwahl wurde sie landesweit die zweitstärkste Kraft in den Gemeinderäten unter den Großparteien. Bürgermeister bekam sie allerdings keinen, obwohl sie in 40 Gemeinden einen eigenen Kandidaten stellte.

Premier Cerar zeigte sich am Wahlabend angesichts der Tatsache, dass seine Partei erst seit vier Monate besteht, mit dem Ergebnis zufrieden. „Eine große Leistung für eine so kurze Zeit“, kommentierte Cerar laut Medienberichten. In der Wahlkampagne erlebte die SMC auch heftige Turbulenzen, vor allem in Maribor. Für eine neue Partei, die ihre Strukturen erst aufbaut, sei das nichts Ungewöhnliches, betonte Premier Cerar.

In Maribor haben nur wenige Tage vor dem Urnengang zahlreiche SMC-Mitglieder aus Protest die Partei verlassen, später kompromittierte sich ihr Bürgermeisterkandidat Anton Kranjc, als er beim Lügen ertappt wurde. Kranjc versuchte eine alte Bewährungsstrafe wegen Untreue zu vertuschen, was ihn nicht nur seine Mitgliedschaft in der Regierungspartei, sondern wahrscheinlich auch den Einzug in die Stichwahl kostete.

Unterdessen kommt es in Maribor in zwei Wochen zu einer spannenden Stichwahl zwischen Amtsinhaber Andrej Fistravec (40,8 Prozent) und seinem Vorgänger, dem gestürzten Ex-Bürgermeister Franc Kangler (17,7 Prozent). Der unter Korruptionsverdacht stehende Kangler wurde Ende 2012 in Folge von Massenprotesten zum Rücktritt gezwungen. Nachdem seine Korruptionsverurteilung vom obersten Gerichtshof aufgehoben und der Fall zur neuen Verhandlung an das Erstgericht zurückgewiesen wurde, versucht er ein Comeback und forderte seinen Nachfolger aus. Fistravec, der aus der Protestbewegung kommt, wurde wegen Amtsmissbrauch angezeigt, weil er laut Polizei seine Mitarbeiter gesetzeswidrig eingestellt haben soll.

In der Hauptstadt Ljubljana wurde hingegen bereits am Sonntag alles entschieden. Amtsinhaber Zoran Jankovic, der seit 2006 fast ununterbrochen regiert, verzeichnete einen klaren Sieg. Nach vorläufigen Resultaten erreichte er knapp 58,4 Prozent (Stand nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmen). Bei seiner Wiederwahl schienen Jankovic weder die Korruptionsvorwürfe noch die Tatsache geschadet zu haben, dass seine Bestrebungen, wieder an die Spitze der Regierungspartei Positives Slowenien zurückzukehren, im Frühjahr das Ende der Regierung von Ex-Ministerpräsidentin Alenka Bratusek bedeuteten.


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