Bandion-Ortner: Justizministerium lässt Causa prüfen

Wien - Das Justizministerium hat die Causa der früheren Ressortchefin und karenzierten Richterin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) an das Oberlandesgericht Graz zur Prüfung weitergeleitet. Dieses habe über ein etwaiges Disziplinarverfahren zu entscheiden. Ihre umstrittenen Aussagen in einem „profil“-Interview selbst kommentierte Minister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) am Dienstag gegenüber Journalisten nicht.

Bandion-Ortner hatte mit Aussagen unter anderem zur Todesstrafe in Saudi-Arabien aufhorchen lassen. Brandstetter erklärte am Dienstag nach dem Ministerrat allerdings, dass er ihre Aussagen „im Detail“ nicht kenne, zumal nach dem Interview eine Diskussion entstanden sei, was genau die frühere Ressortchefin gesagt habe: „Das wird zu klären sein.“

Sein Ressort habe jedenfalls die Unterlagen an das zuständige OLG Graz weitergeleitet - ein Routinevorgang, wie der Minister betonte. Die Sache sei nun „dort, wo sie hingehört“, so Brandstetter. Ob der karenzierten Richterin nun ein Disziplinarverfahren droht, könne er nicht beurteilen. Die Entscheidung darüber treffe das OLG Graz.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) fand im Pressefoyer schärfere Worte und sprach von einer „ausgesprochen verfehlten Aussage“, wobei er diese selbst nicht kommentieren wollte. Der SPÖ-Chef hat sich bereits Informationen über den Vertrag mit dem König Abdullah-Zentrum bestellt. Zunächst wolle er die Gelegenheit haben, sich die Unterlagen anzuschauen.

Nach der Rückkehr der ÖVP-Delegation aus China will Faymann außerdem mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Außenminister Sebastian Kurz - die beiden waren daher heute nicht beim Ministerrat - und Finanzminister Hans Jörg Schelling über den Fall sprechen.

Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zeigte sich vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten schockiert über die „Blödheit“, die in diesem Interview stecke. Dass die frühere Justizministerin und Richterin Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien in dem Interview relativiere, sei „untragbar“. Das König-Abdullah-Zentrum sollte seines Wissens nach eine „Plattform für Dialog“ sein, so Schieder, dass es von Steuerprivilegien profitiere, war dem Klubchef „nicht klar“: „Da braucht‘s Aufklärung.“

Er will sich das Zentrum nun kritisch anschauen. Bis auf das Interview von Bandion-Ortner sei ihm keine Aktivität bekannt. Seiner Meinung nach müsse eine Dialog-Plattform etwas verbessern. Stehe es nur für ein derartiges Interview, „dann ist es ein Zentrum, das wir so nicht brauchen“, so Schieder.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) äußerte sich zu der Causa nicht und verwies auf die Zuständigkeit des Außenministeriums, da es sich um eine internationale Organisation handelt. Der heutige Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) war Dienstagfrüh vor den Ministerrat noch nicht für Journalisten zu sprechen.

Das Nachrichtenmagazin „profil“ dementiert, dass das Interview mit Claudia Bandion-Ortner nicht autorisiert worden sei. Zwar wurde bei der Autorisierung der Satz bezüglich „Todesstrafe nicht jeden Freitag“ vom Sprecher des König-Abdullah-Institus herausgestrichen, von „profil“ aber wieder integriert, da er im auf Tonband aufgenommenen Interview gefallen war. Der Sprecher wurde darüber informiert. (APA)