EU-Klimagipfel endet mit Kompromiss
Treibhausgase sollen bis 2030 um 40 Prozent reduziert werden – so lautet das zentrale Anliegen, das Donnerstagnacht beim Klimagipfel der EU-Staaten in Brüssel formuliert wurde. Die Zielmarke für das Energiesparen hingegen wurde auf Druck Polens und Großbritanniens abgeschwächt. Man habe sich mehr erwartet, verlautet es aus der österreichischen Bundesregierung.
Brüssel – Europa übernimmt die internationale Führung beim Klimaschutz: Der EU-Gipfel in Brüssel hat sich nach einem zähen Ringen auf ein umfassendes Klima- und Energiepaket mit Zielen bis 2030 geeinigt. Die Staats- und Regierungschefs schwächten aber auf Druck Großbritanniens und Polens die Zielmarke für das Energiesparen ab. Jetzt werden mindestens 27 Prozent statt der bisher geplanten 30 Prozent angestrebt.
„Es war nicht einfach, überhaupt nicht – aber wir haben es geschafft, zu einer fairen Entscheidung zu kommen“, sagte der scheidende Gipfelchef Herman Van Rompuy zum Klima-Kompromiss nach fast neunstündigen Beratungen. „Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der Menschheit.“
Die wichtigsten Punkte des Klima-Pakets
Der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) soll im Vergleich zu 1990 verbindlich um mindestens 40 Prozent sinken. Damit verdoppele Europa seine Anstrengungen, die bisher bis 2020 beschränkt waren, betonte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.
Der Anteil der erneuerbaren Energien aus Wind oder Sonne soll auf mindestens 27 Prozent steigen. Auch dieser Wert ist verbindlich. In der Gipfel-Erklärung hieß es zugleich, man wolle das 30-Prozent-Ziel beim Energiesparen weiter im Auge behalten. Schon die mindestens 27 Prozent sind aber nur eine nicht bindende Richtmarke.
Vor allem Polen trat bei den Marathon-Verhandlungen auf die Bremse. Warschau wollte über das Jahr 2020 hinaus im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems kostenlose Verschmutzungsrechte für Kraftwerke erhalten.
„Wir haben zusätzliche Emissionsrechte, die bis 2030 verlängert wurden.“, sagte Regierungschefin Ewa Kopacz. Die Energiepreise in ihrem Land würden bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts nicht steigen. Für ärmere Länder mit einer Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung unter 60 Prozent des EU-Durchschnitts soll es im Rahmen des europäischen Emissionshandels einen neuen Hilfstopf geben. Damit sollen veraltete Energieanlagen modernisiert werden.
Reaktionen
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigte sich mit dem Ergebnis des Gipfels zufrieden, wenn auch nicht euphorisch über die erzielten Kompromisse: „Es ist sicher nicht alles erreicht worden – das braucht niemand erzählen. Aber wir haben etwas zustande gebracht.“ Es sei gelungen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen Kompromiss zu schaffen, der auch Rücksicht auf die Industrie nehme. Österreich müsse vor allem im Bereich Verkehr Verbesserungen erzielen, wobei Faymann eine Erhöhung der Lkw-Maut als Beispiel nannte.
Ähnliche Töne kamen von Andrä Rupprechter (ÖVP). Für den Umweltminister ist das vom beschlossene Klima- und Energiepaket ein Kompromiss „den man angesichts des Umfeldes mittragen muss“, aber kein Grund zur Euphorie. „Ich hätte mir mehr erwartet“, so der Minister in einer Pressemitteilung. Zumindest das 30-Prozent-Ziel bei erneuerbaren Energien wäre ein wichtiges Signal für die Energiewende und die gesamte Umwelttechnologiebranche gewesen. Die fehlende Aufteilung des Erneuerbaren-Ziels auf die EU-Mitgliedstaaten fördere die Nuklearenergie. „Dagegen werde ich mit aller Kraft gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung auftreten - Stichwort Hinkley Point C“, so Rupprechter.
Alle drei vom EU-Gipfel festgezurrten Klimaziele „sind ambitioniert und werden uns fordern“, sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im Morgenjournal. Auch die Kritik der NGOs zeige, dass „hier durchaus auch ein aus meiner Sicht ausgewogener Kompromiss gefunden wurde“. Auch wenn die Anforderungen an die Wirtschaft hoch seien, sei erstmals eine Verbindung mit in Umweltfragen besonders effizienten Unternehmen geschaffen worden, „das heißt ab 2020 werden Unternehmen die besonders umweltorientiert agieren positiv berücksichtigt“. Das sei für die Voest und andere große Betriebe ein Erfolg.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel resümierte: „Mit dem Kompromiss wird Europa ein entscheidender Spieler.“ Sie sah keinerlei Probleme oder Belastungen für Deutschland. „Unsere nationalen Ziele sind ja weit strenger, und insofern brauchen wir uns nicht weiter aufzuregen darüber, was Europa uns jetzt zuteilt. Wir werden damit klarkommen.“ Im Gegenteil werde Deutschland bei dem Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien zu steigern, „definitiv mehr machen“. Deutschland liege da jetzt schon bei 25 Prozent. „Wir hätten uns hier ein höheres Ziel vorstellen können“, sagte Merkel.
„Das ist eine gute Vereinbarung, und wie jede gute Vereinbarung ist es ein Kompromiss“, betonte der französische Staatspräsident François Hollande. „Deutschland und Frankreich haben ihre Rolle gespielt.“ Hollande und Merkel hatten zusammen in kleinen Runden über Stunden für den Gipfel-Kompromiss gekämpft. (dpa/APA, tt.com)
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