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Budget: EU-Kommission hält sich Entscheidung am Mittwoch offen

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission lässt offen, ob sie bereits am kommenden Mittwoch eine offizielle Bewertung zum Budgetplan Österreichs und...

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Brüssel (APA) - Die EU-Kommission lässt offen, ob sie bereits am kommenden Mittwoch eine offizielle Bewertung zum Budgetplan Österreichs und weiterer Länder für 2015 vornehmen wird. „Wir müssen nur dann eine Entscheidung in dieser Woche treffen, wenn wir signifikante Abweichungen sehen“, unterstrich der zuständige Kommissionssprecher Simon O‘Connor am Montag in Brüssel.

Ob dies der Fall sei, lasse sich jetzt nicht prognostizieren, da derzeit noch die Budgetpläne analysiert würden. Solle es keine „signifikanten“ Abweichungen geben, bedeute dies aber im Umkehrschluss nicht, dass man ein Länderbudget kommentarlos akzeptiere. Die Frist läuft dann allerdings bis zum 30. November.

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„Das Thema wird sich auch in die Amtszeit der neuen Juncker-Kommission erstrecken“, prognostizierte zuvor auch Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde. Die neue Kommission tritt ihr am Amt am 1. November an.

Nach Medienberichten sind neben Österreich auch Frankreich, Italien, Slowenien und Malta zu „Präzisierungen“ ihrer Pläne für 2015 aufgefordert worden. Politisch sind vor allem die Beurteilungen zu Italien und Frankreich brisant, weil diese Länder die Sparvorgaben nicht erfüllen.

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Österreich hatte nach Brüssel für 2015 ein Minus von 1 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Brüssel gemeldet, womit das Nulldefizit um 0,55 Prozentpunkte verfehlt würde. Die EU-Kommission hatte Österreich daraufhin die drohende Abweichung vom Budgetziel avisiert und nachgefragt, wie man die volle Einhaltung der Budgetregeln erreichen möchte. Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen hatte in seinem mit 22. Oktober datierten vertraulichen Schreiben Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) um eine Antwort bis vergangenen Freitag gebeten.

In der erfolgten Antwort hatte Schelling der EU-Kommission die Einhaltung des strukturellen Nulldefizits 2016 zugesagt. In seinem Antwortschreiben hatte der Minister zudem auf „intensive Gespräche“ mit seinen Kollegen über „weitere Maßnahmen“ für 2015 verwiesen.


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