Entgeltliche Einschaltung

Ukraine-Wahl: Maidan siegte nun auch bei Parlamentswahlen

Kiew (APA) - Mit dem Sieg pro-europäischer Kräfte bei der Wahl in der Ukraine verfügt die ehemalige Protestbewegung vom Maidan über eine kla...

  • Artikel
  • Diskussion

Kiew (APA) - Mit dem Sieg pro-europäischer Kräfte bei der Wahl in der Ukraine verfügt die ehemalige Protestbewegung vom Maidan über eine klare Parlamentsmehrheit. Die Überraschungen der Wahl sind das überraschend starke Abschneiden der „Volksfront“ von Premier Arseni Jazenjuk und der vom Lemberger Bürgermeister Andrej Sadowy geführten „Samopomitsch“ sowie der Absturz der „Radikalen Partei“ Oleh Ljaschkos.

Gut angekommen ist offensichtlich ein starker Fokus auf Sicherheitsfragen und eine militärisch geprägte Kampagne: Die „Volksfront“ von Ministerpräsident Jazenjuk, dem Umfragen vor der Wahl nur zehn Prozent prophezeit hatten, schnitt mehr als doppelt so gut ab. Bei jenen Stimmen, die für Parteien abgegeben wurden, lag sie am Montagnachmittag knapp vor dem „Block Petro Poroschenko“ und demnach auf Platz 1. Da die Partei des Präsidenten aber in vielen Einmandatskreisen reüssieren könnte, wird letztere jedoch stärkste Partei im neuen Parlament sein.

Entgeltliche Einschaltung

„Volksfront“-Chef Jazenjuk hatte am späten Sonntagabend eigentlich nicht mehr vor die Presse treten wollen, doch das für ihn erfreuliche Ergebnis sorgte für ein Umdenken. Und er sprach gleich die zentrale Frage der kommenden Wochen an: „Wir hatten ein Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine, und wir werden in kürzestmöglicher Zeit eine Koalition bilden.“

Bereits zuvor hatten sich Spitzenvertreter des „Block Petro Poroschenko“, der weniger als erwartet vom Amtsbonus des Präsidenten profitieren konnte, ebenso auf die Fortführung einer Zusammenarbeit mit der „Volksfront“ festgelegt. Sie hatten zudem als weiteren möglichen Koalitionspartner neben der geschwächten „Batkiwschtschyna“ („Vaterland“) von Julia Timoschenko insbesondere das liberale Bündnis „Samopomitsch“ („Selbsthilfe“) ins Spiel gebracht. Diese vom populären Lemberger Bürgermeister angeführte Mitte-Rechts-Partei zieht mit mehr als elf Prozent der Stimmen als drittstärkste Partei in die nächste Werchowna Rada ein. Ihr liberales Auftreten und eine auf eine Versöhnung zwischen Ost- und Westukraine ausgerichtete Rhetorik hatten viele überzeugt.

50 x € 100,- Heizkostenzuschuss zu gewinnen

TT-ePaper 4 Wochen gratis ausprobieren, ohne automatische Verlängerung

Einige wenige „Samopomitsch“-Vertreter dürften also der neuen Regierung ebenso angehören. Mit der Schlagzeile „Weiterregieren werden die Gleichen“ brachte die Kiewer Tageszeitung „Westi“ am Montag das wahrscheinlichste Szenario auf den Punkt.

Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament lassen wenig Zweifel, dass - wie schon in den vergangenen Monaten - der europäische Vektor die ukrainische Politik dominieren wird: Nach dem letzten Stand käme eine „Block Poroschenko“-“Volksfront“- „Samopomitsch“-Koalition auf insgesamt 240 von aktuell 423 Parlamentssitzen. Rechnet man Timoschenkos „Batkiwschtschyna“ und die rechtspopulistische „Radikale Partei“ dazu, kämen in Summe weitere 41 Mandate für jene Kräfte hinzu, die im vergangenen Winter gegen den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch demonstriert hatten: Der Maidan hat eindrucksvoll nunmehr auch bei Parlamentswahlen gewonnen.

Auffällig war am Sonntag aber auch das vergleichsweise schlechte Abschneiden der populistischen, radikalen und extremen Rechten. Zwar dürften einzelne Politiker wie „Rechte Sektor“-Chef Dmytro Jarosch oder der rechtsextreme Freiwilligenbataillonskommandant Andrei Bilezky über Direktmandate ins Parlament einziehen. Der Rechte Sektor selbst war aber mit weniger als zwei Prozent meilenweit von einem Einzug entfernt und „Swoboda“ schrammte zum Stand von Montagnachmittag an der Fünf-Prozent-Hürde. Aber auch die „Radikale Partei“ des begnadeten rechtspopulistischen Selbstdarstellers Oleh Ljaschko (Oleg Ljaschko) wurde entzaubert: Nahezu alle Umfragen hatten ihr Platz 2 prophezeit, geworden ist es mit etwa mehr als sieben Prozent nur Platz 5. „Diese Partei ist ein Fake, und das kluge ukrainische Volk hat verstanden, wer wer ist“, kommentierte am Sonntagabend Innenminister Arsen Awakow von der „Volksfront“.

Das Lager des geflohenen Präsidenten Janukowitsch und dessen ehemalige Koalitionspartner sind indes weit abgeschlagen: Die Kommunistische Partei hat den Einzug verpasst, auch die „Starke Ukraine“ von Serhij Tihipko bleibt draußen. Der Ostukraine-lastige „Oppositionsblock“, ein Sammelbecken von ehemals führenden Politikern von Janukowitschs „Partei der Regionen“, schafft hingegen landesweit nahezu zehn Prozent und darf mit der Unterstützung von zahlreichen Abgeordneten rechnen, die gerade in den umkämpften Regionen Luhansk (Lugansk) und Donezk als formal unabhängige Kandidaten den Einzug geschafft haben. Diese Gruppierung wird ohne Zweifel eine lautstarke Oppositionspartei sein. Von jenen absolut überwältigenden Mehrheiten im Osten, die es bisher gegeben hatte, ist man nun jedoch weit entfernt.

Für die neuen Regierenden in Kiew sollte das Ergebnis im umkämpften Osten des Landes jedoch ein Grund zum dringenden Nachdenken sein. Weniger wegen des erwartbar guten Abschneiden des „Oppositionsblocks“, sondern vor allem wegen einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung. Während diese landesweit 52 Prozent betrug, haben zwei Drittel der Wahlberechtigten in jenen Teilen der Oblaste Luhansk und Donezk, die vom ukrainischen Staat kontrolliert werden, am Sonntag nicht gewählt.

Gerade diesen Nichtwählern muss dringend ein Angebot gemacht werden - am besten in Form einer vernünftigen Sozial- und Wirtschaftspolitik. Und diese muss an und Ort ehebaldigst auch bemerkbar sein. Ansonsten ist der Verlust weiterer Landesteile der Ukraine, der zweifellos von pro-russischen Aufständischen angestrebt wird, nur mit einem riesigem und wachsenden Aufwand zu verhindern.


Kommentieren

Entgeltliche Einschaltung