Entgeltliche Einschaltung

Israel beschleunigt Siedlungsausbau in Ostjerusalem - Gewaltrisiko

Jerusalem (APA/AFP) - Israels Regierung hat die Planung von mehr als tausend neuen Siedlerwohnungen im besetzten Ostjerusalem beschleunigt. ...

  • Artikel
  • Diskussion

Jerusalem (APA/AFP) - Israels Regierung hat die Planung von mehr als tausend neuen Siedlerwohnungen im besetzten Ostjerusalem beschleunigt. Ein Mitarbeiter von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte am Montag der Nachrichtenagentur AFP, es gehe um rund 400 Wohnungen in der Siedlung Har Homa im Süden sowie um über 600 Wohnungen in Ramat Shlomo im Norden. Die Palästinenserführung warnte vor einer Gewaltexplosion.

Jibril Rajoub, ein Führungsmitglied der Fatah-Partei von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas, warnte, die Entscheidung sei „ein einseitiger Akt, der zu einer Explosion führen wird“. Im seit 1967 besetzten Ostteil Jerusalems ist die Lage bereits seit Monaten angespannt. Morde und Anschläge palästinensischer und israelischer Extremisten sowie der Gaza-Krieg lösten gewaltsame Proteste aus, gegen die die israelische Polizei hart vorging. Abbas forderte am Montag eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats zur angespannten Lage in Ostjerusalem und zu Unruhen auf dem Tempelberg.

Entgeltliche Einschaltung

Rajoub sagte, Netanyahu sollte nicht darauf setzen, dass das palästinensische Volk kapituliert. Ein Abbas-Sprecher sprach von einer „gefährlichen Eskalation“, die in der Region „ein Erdbeben“ auslösen könne. Auch die israelische Bewegung Peace Now warnte angesichts der Siedlungspläne vor neuen Spannungen. „Es gibt nie eine gute Zeit für so etwas, aber jetzt umso weniger, während Jerusalem brennt“, sagte ein Sprecher.

Netanyahu sagte dagegen, die Wut der Palästinenser sei nicht auf das Handeln Israels in Ostjerusalem zurückzuführen. „Die Ursache dieses Konflikts hat schon immer und wird immer in der Weigerung liegen, den jüdischen Staat in welchen Grenzen auch immer anzuerkennen“, sagte der Regierungschef, der am Montag eine Krisensitzung zur angespannten Lage in Jerusalem leitete. Dabei drang er auf eine härtere Bestrafung von Steinewerfern. Laut der Generalstaatsanwaltschaft wird geprüft, ob die Eltern von minderjährigen Steinewerfern künftig mit hohen Geldstrafen haftbar gemacht werden können.

Der rechte Flügel des israelischen Regierungslagers heizt das Klima gegenwärtig an. Wirtschaftsminister Naftali Bennett und Wohnungsbauminister Uri Ariel drohten Netanyahu zuletzt laut Medienberichten mit einer Regierungskrise, wenn er bestimmte Planungsverfahren nicht freigibt, die aus diplomatischer Rücksicht auf Eis gelegt wurden. Ihre rechtsradikale Siedlerpartei Jüdisches Heim werde bei Vertrauensfragen nicht mehr für Netanyahu stimmen, drohten sie.

Die EU forderte Israel angesichts der Siedlungspläne zur „Klarstellung“ auf. Sollten die Berichte bestätigt werden, würde dies „Israels Willen zu einer ausgehandelten Lösung mit den Palästinensern erneut ernsthaft infrage stellen“, erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Die EU könne „eine solche unbedachte und zur Unzeit kommende Entscheidung nur verurteilen“.

Auch die USA kritisierten die Pläne. Der Schritt sei „unvereinbar“ mit den Friedensbemühungen, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki. US-Botschaftsangestellte seien zu Gesprächen mit israelischen Regierungsvertretern zusammengekommen. Sie bekräftigte die Haltung der USA, wonach der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten „unzulässig“ ist. Zwar kritisieren die USA regelmäßig den Siedlungsbau, drohen ihrem Verbündeten aber keine Konsequenzen an.


Kommentieren

Entgeltliche Einschaltung