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Ungarischer Parlamentspräsident drohte mit EU-Austritt

Budapest (APA) - Weil sich die EU seiner Meinung nach zu sehr in ungarische Angelegenheiten einmischt, hat Parlamentspräsident Laszlo Köver ...

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Budapest (APA) - Weil sich die EU seiner Meinung nach zu sehr in ungarische Angelegenheiten einmischt, hat Parlamentspräsident Laszlo Köver nun indirekt mit dem Austritt gedroht. „Wenn die EU Ungarn mit Diktaten regulieren will, dann muss Ungarn überlegen, wie es sich langsam, vorsichtig zurückziehen kann“, zitierten lokale Medien den Orban-Vertrauten Ende vergangener Woche.

„Wenn Brüssel denkt, dass es den Staaten Verhaltensregeln diktieren kann, dann erinnert das an das Moskau vor der Wende“, fügte der Fidesz-Politiker hinzu. Zwischen der EU und dem rechts-konservativ regierten Ungarn ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Konflikten gekommen. So leitete die Kommission zuletzt wegen des umstrittenen Bodengesetztes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein. Und als am Sonntag tausende Ungarn gegen eine geplante Internetsteuer auf die Straße gingen, rief die EU-Kommissarin für Telekommunikation, Neelie Kroes, offen zur Teilnahme auf.

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