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Trafikantenfonds läuft vorzeitig aus - JTI-Klage bleibt aber aufrecht

Wien (APA) - Auch wenn der Solidaritäts- und Strukturfonds für Trafikanten mit Ende 2014 und damit ein Jahr früher als geplant beendet wird,...

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Wien (APA) - Auch wenn der Solidaritäts- und Strukturfonds für Trafikanten mit Ende 2014 und damit ein Jahr früher als geplant beendet wird, sieht der Tabakkonzern JTI Austria nicht von seiner Verfassungsklage gegen die Republik ab. „Bisher hat mit uns niemand Kontakt aufgenommen und einen anderen Lösungsvorschlag unterbreitet“, sagte JTI-Sprecher Ralf-Wolfgang Lothert am Dienstag zur APA.

Zwar soll die Einzahlung der Tabakhersteller in den Fonds mit Jahresende gestoppt werden, Rechtssicherheit, dass nicht im Jänner 2015 ein neuer Fonds komme, habe man aber nicht, argumentierte Lothert. Eine Gesetzesänderung des Tabakmonopolgesetzes sieht unter anderem vor, dass der Fonds vorzeitig ausläuft. Gestern, Montag, lief die Frist für Stellungnahmen aus. Demnächst soll die Gesetzesnovelle im Ministerrat behandelt werden. Wann, wurde auf APA-Anfrage nicht gesagt.

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Zündstoff birgt die Gesetzesänderung auch, weil der Verkauf von E-Zigaretten und E-Shishas nur noch Trafiken vorbehalten sein soll. Derzeit kann praktisch jeder die Dampfer verkaufen, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Aus gesundheitlichen Gründen soll der Verkauf künftig reglementiert werden.

Der 2008 geschaffene Solidaritätsfonds für Trafikanten wurde errichtet, um Trafikanten finanziell zu unterstützen, die aufgrund ihrer Grenzlage (vor allem in Kärnten, der Steiermark und im Burgenland) unter dem Zigaretten-Schmuggel aus dem benachbarten Ausland litten und daher Umsatzeinbußen verzeichneten. Der Strukturfonds von 2012 diente dazu, Trafikanten das Schließen zu erleichtern. JTI Austria (vormals Austria Tabak) hält den Fonds für verfassungswidrig und brachte eine Klage ein.

In der Stellungnahme zum Gesetzesentwurf hält JTI fest, dass der Strukturfonds bereits Mitte 2014 sein gesetzlich definiertes Ziel erreicht hat, obwohl er zu diesem Zeitpunkt fast mit 6 Mio. Euro überdotiert war. Bis Jahresende 2014 kommen noch einmal 2 Mio. Euro dazu. In Summe hätten die Tabakhersteller den Strukturfonds bis Ende 2015 mit 12 Mio. Euro befüllen müssen. Dazu kommen noch etliche Millionen, die in den Solidaritätsfonds flossen. Laut JTI zahlte die Tabakindustrie seit 2008 in Summe 70 Mio. Euro - dieses Geld wird nun zurückverlangt.


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