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Tankstellenbetreiber wollen gegen Energieeffizienzgesetz klagen

Wien (APA) - Der Fachverband des Energiehandels in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hält das Energieeffizienzgesetz für praktisch nich...

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Wien (APA) - Der Fachverband des Energiehandels in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hält das Energieeffizienzgesetz für praktisch nicht umsetzbar und die daraus entstehende finanzielle Belastung gerade für mittlere Betriebe für unzumutbar und will deshalb gegen das Gesetz klagen, berichtet die „Kleine Zeitung“ am Donnerstag.

Die Maßnahme treffe mittlere Betriebe am härtesten, beklagt der Bundesobmann des Energiehandels, Jürgen Roth. Die bei 2,5 Millionen Liter Jahresabsatz eingezogene Grenze (darunter sind Tankstellen vom Gesetz ausgenommen) sieht der Fachverband als Wettbewerbsverzerrung und kündigt eine Klage dagegen an, heißt es in dem Bericht.

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Bis zu 10.000 Firmen österreichweit dürften vom Gesetz betroffen sein, sagt Roth und befürchtet für sie einen unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand. Allein sein Unternehmen (1,2 Milliarden Euro Umsatz mit Treibstoffen und Heizöl) müsste bei einem Verzicht auf die geforderten Energiesparmaßnahmen 10 Mio. Euro Ausgleichszahlung im Jahr leisten.

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