Entgeltliche Einschaltung

Rumänien: Korrupte öffentliche Anschaffungen belasten hohe Politiker

Bukarest (APA) - Unmittelbar vor der ersten Runde der Präsidentenwahlen am Sonntag erschüttert ein weiterer Korruptionsskandal die rumänisch...

  • Artikel
  • Diskussion

Bukarest (APA) - Unmittelbar vor der ersten Runde der Präsidentenwahlen am Sonntag erschüttert ein weiterer Korruptionsskandal die rumänische Politik. Die deutsche Ausgabe der „Huffington Post“ enthüllte letzte Woche, dass die Regierung 2004 einen zwielichtigen Deal mit dem deutschen Konzern EADS, einem Giganten der Verteidigungsindustrie, abgeschlossen habe.

Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) ermittelt, offizielle Anklagen sind allerdings noch nicht erfolgt. Laut den bisher bekannten Ermittlungen sollen 15 Prozent des EADS-Profits über ein kompliziertes Firmengeflecht auf Schmiergelder für die verhandelnden Vermittler entfallen sein. Insgesamt soll die Bestechungssumme 60 Millionen Euro ausgemacht haben.

Entgeltliche Einschaltung

Beim EADS-Deal geht es um den Ankauf von Grenzsicherungstechnologie - eine Bedingung für Rumäniens Aufnahme in den Schengener Raum. In den letzten Jahren war Rumänien mit der Forderung der Schengen-Erweiterung immer wieder bei den europäischen Partnern abgeblitzt - diese argumentierten, dass die Korruption immer noch eine zu große Gefahr für die Sicherheit darstelle.

Der EADS-Vertrag wurde 2004 in Anwesenheit des damaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder unterzeichnet. Er wurde ohne Ausschreibung erteilt und unter sieben Ministern abgewickelt. Die Vertragssumme betrug nach mehreren Anpassungen rund 750 Millionen Euro. Weder die technischen Lösungen noch die endgültige Vertragssumme waren ursprünglich festgeschrieben worden. Ein vom bürgerlichen Innenminister Vasile Blaga 2005 eingefordertes Audit und die Veröffentlichung des bis dahin geheimen Vertrags ergaben, dass dieser „nicht im Interesse des rumänischen Staates „ gewesen sei.

Wie auch im ähnlich gestalteten „Fall Microsoft“, der seit Wochen in Rumänien Schlagzeilen macht, scheint die Firma Fujitsu Siemens Computers (FSC), eine Tochter von FSC Österreich, als Hauptvermittler der Schmiergelder an rumänische Politiker und Geschäftsleute zu fungieren. EADS schloss mit FSC - laut DNA formale - Beratungsverträge mit ursprünglich nicht näher festgelegten Summen ab. Die Geldsummen wurden dann über ein kompliziertes Gewebe von Unterauftragnehmer und Offshore-Firmen den Nutznießern der Bestechungen zugespielt.


Kommentieren

Entgeltliche Einschaltung