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Brandenburgs Linke tritt in neuer Regierung ein Ministeramt ab

Potsdam (APA/dpa) - Die Linkspartei im deutschen Bundesland Brandenburg gibt nach ihren Verlusten bei der Landtagswahl in der künftigen rot-...

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Potsdam (APA/dpa) - Die Linkspartei im deutschen Bundesland Brandenburg gibt nach ihren Verlusten bei der Landtagswahl in der künftigen rot-roten Regierungskoalition ein Ministerium ab. Das gab der Landesvorsitzende Christian Görke am Samstag bei einem Sonderparteitag in Potsdam bekannt. Demnach besetzen die Linken nur noch drei statt wie bisher vier Ministerien.

Der Wahlsieger SPD führt bei der Neuauflage der Regierungskoalition sechs Ministerien, eins mehr als bisher. Das teilte Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke mit. Auf dem Sonderparteitag in Wildau stimmten die SPD-Delegierten am Samstag mit deutlicher Mehrheit für den Koalitionsvertrag.

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Zeitgleich zum SPD-Parteitag berieten in Potsdam die Linken über den Koalitionsvertrag und die Kabinettsliste. Auch ihre Zustimmung gilt als sicher. Der Vertrag soll nach Angaben eines SPD-Sprechers am kommenden Montag in Potsdam unterzeichnet werden. Die Wahl Woidkes zum Ministerpräsidenten und die Vereidigung des Kabinetts sind für Mittwoch im Landtag geplant.

Bei der Landtagswahl Mitte September war die SPD als stärkste Partei mit 31,9 Prozent knapp unter dem Ergebnis von 2009 geblieben. Die mitregierende Linkspartei sackte deutlich auf 18,6 Prozent ab und fiel damit hinter die oppositionelle CDU (23,0 Prozent) zurück.


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