Bei Widmungen ist für VP alles bestens

Gemeindeverbandschef Ernst Schöpf (ÖVP) sieht keinen Handlungsbedarf bei Flächenwidmungen. In Tirol entscheidet der Gemeinderat, wo, wie hoc...

Wo gebaut werden darf, entscheidet der Gemeinderat. Die SPÖ forderte einen besseren individuellen Rechtsschutz und blitzte ab.
© Wodicka

Gemeindeverbandschef Ernst Schöpf (ÖVP) sieht keinen Handlungsbedarf bei Flächenwidmungen. In Tirol entscheidet der Gemeinderat, wo, wie hoch und in welcher Dichte gebaut werden darf. Rechtsmittel dagegen gibt es nicht. „Wenn etwas nicht passt, hilft nur eines, dem Bürgermeister gut zureden“, wird Landesvolksanwalt Josef Hauser nicht müde zu kritisieren. Die Beschwerden bei ihm haben sich in den letzten Jahren gehäuft. Hauser spricht bei manchen Widmungen von „Willkür“. Die SPÖ hat den Bericht des Landesvolksanwaltes studiert und im Juli einen Antrag im Landtag gestellt. Mehr individueller Rechtsschutz für den Bürger sollte es laut Klubobmann Gerhard Reheis sein. Der Antrag wurde ausgesetzt, um einen Bericht einzuholen. Ebendieser liegt jetzt vom Gemeindeverband vor. Das derzeitige Regime sei ausreichend, meint Präsident Schöpf. Ein individueller Rechtsschutz sei für die Gemeinden ein „nicht zu rechtfertigender administrativer Mehraufwand“. Betroffene Bürger könnten jederzeit in die öffentliche Gemeinderatssitzung kommen, meint Schöpf. „Informationsbedürfnisse seitens der Bevölkerung sind auch zu einem erheblichen Maße als ,Holschuld’ anzusehen“, führt der Präsident weiter aus. Der Landesregierung käme bei Flächenwidmungen als Aufsichtsbehörde eine große Bedeutung zu, meint Schöpf. Volksanwalt Hauser sieht das anders. Zwar müsse das Land jede Widmung absegnen, dies sei allerdings ein Formal­akt. Der SPÖ schwebte ein Modell wie in Vorarlberg vor. Häuslbauer im Ländle können verlangen, dass ein Änderungsvorschlag einem unabhängigen Sachverständigenbeirat vorgelegt wird. Außerdem könne gefordert werden, dass der Beschluss der Gemeinde der Landesregierung zur Prüfung vorgelegt werden muss. Daraus wird in Tirol wohl nichts werden.

Die FPÖ ist empört über die schwarz-grüne Landesregierung. „Diese zeigt den Heimopfern die kalte Schulter“, kritisiert Klubobmann Federspiel. Heimopfer müssten rasch und in angemessener Höhe entschädigt werden. Wie berichtet, wartet eine im Mädchenerziehungsheim St. Martin in Schwaz missbrauchte Frau noch immer auf den Ausgang ihres Verfahrens. (aheu)

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