Internationale Pressestimmen zum Wahldebakel der Demokraten

„Barack Obama erscheint innenpolitisch geschwächt, was sich auch außenpolitisch auswirken wird. Seine außenpolitischen Akzente werden abgeschwächt werden, ebenso wie sein Gewicht auf der internationalen Szene. Das ist eine schlechte Nachricht. Wladimir Putin wäre schlecht beraten, sich über die Wahlschlappe Obamas zu freuen. Denn die republikanische Mehrheit Ausgabe 2014 dürfte noch entschiedener als das Weiße Haus Russland gegenüber auftreten wollen und besonders wegen der Ukraine-Politik ein Diplomatie verschärfter Wirtschaftssanktionen durchsetzen wollen.“

„Der Freihandel gehört zu den Bereichen, in denen eine wirkliche Zusammenarbeit mit den Republikanern im Kongress möglich erscheint. Die Europäer werden diese Entwicklungen genau beobachten. Auch die Reform der Einwanderung könnte zu Übereinstimmung führen, obwohl die Polarisierung der amerikanischen Politik dies eher als Hoffnung denn als reale Möglichkeit erscheinen lässt. Insgesamt werden die Republikaner überlegen müssen, ob sie konkrete Ergebnisse erreichen wollen, oder ob sie die Gesetzesarbeit insgesamt ablehnen und alle Pläne sabotieren wollen.“

„Der Präsident der Vereinigten Staaten ist auf vernichtende Art und Weise abgestraft worden, wie es oft in den letzten beiden Jahren der zweiten vierjährigen Amtszeit passiert. Aber diese Niederlage war für Obama wirklich ein schwerer Schlag, vor allem der Triumph der Republikaner. (...) Barack ist der erste nicht weiße Präsident, das ist eine historische Tatsache. Aber all die Hoffnung, die er ausgelöst hat, ist verschwunden. Es gibt eine ‚Obama-Müdigkeit‘, ein kollektives Desinteresse für die Initiativen des Präsidenten. Es gab kein starkes Argument, was diese Wahlen entschieden hat, sondern auf Aufbegehren gegen einen Präsidenten, der als nicht besonders kompetent gesehen wird, als Stümper in der Außenpolitik, distanziert und unbeteiligt. (...) Es ist ein Problem von Persönlichkeit, der fehlenden Empathie zwischen Obama und den Amerikanern.“

„Die schwere Niederlage der Demokraten von Obama lassen wenig Gutes ahnen - für die Amerikaner ebenso wenig wie für den Rest der Welt. ... Konkret droht das Ergebnis der Kongresswahlen den Kampf gegen den Klimawandel zu gefährden. Die Chance auf ein bindendes Abkommen beim Gipfel in Paris 2015 scheinen nun so gut wie verpasst zu sein. Jede ambitiöse Vereinbarung dürfte im US-Parlament abgeschossen werden, denn das Klimaproblem wird in Kreisen der Republikaner grundsätzlich nicht ernst genommen. (...)

Ein Lichtblick ist immerhin, dass die Aussichten auf Handelsabkommen besser werden dürften. Die Republikaner halten nun einmal mehr von den Segnungen des Freihandels als die Demokraten. Das könnte aus Sicht der EU ein Vorteil sein. Aber es ist fraglich, ob die Republikaner dem scheidenden Präsidenten einen solchen Erfolg gönnen. Angesichts des vergifteten Verhältnisses in Washington gibt es auch auf diesem Gebiet wenig Grund für Optimismus.“

„Unüberhörbar haben die Wähler nach einem Wechsel gerufen. Doch vorerst wird nichts dergleichen geschehen. Die Machtübernahme der Republikaner im Senat beendet die Lähmung in Washington nicht, sondern verlagert sie nur auf eine neue Ebene: Wurden kontroverse republikanische Gesetzesvorstöße bisher im Senat abgeblockt, so werden sie künftig spätestens auf dem Pult des Präsidenten mit dem Veto gestoppt werden. Offen ist, welche Seite sich in dieser Situation taktisch geschickter verhalten wird. Wie sie (die Republikaner) ihre neu gefundene Macht nutzen würden, verrieten sie nicht. Sie laufen allerdings Gefahr, im Überschwang ihres Sieges extreme Forderungen aufzustellen und damit einen Teil der gewonnenen Protestwähler gleich wieder zu vergraulen.“

„Der Rückschlag für US-Präsident Barack Obama bei den Kongresswahlen bedeutet - so paradox dies klingen mag - eine Chance für das politische System. Es kam in der jüngsten Vergangenheit schon häufig vor, dass die Präsidenten sich nicht auf eine Mehrheit im Parlament stützen konnten. Nun sind die Regierung und das Parlament gezwungen, einen Konsens zu suchen.

Die Republikaner müssen ihre ablehnende Haltung aufgeben und zeigen, dass sie regieren können. Obama wird sein Programm revidieren und Initiativen starten müssen, die im Parlament auf Zustimmung stoßen. Eine Lähmung des politischen Systems bis zum Ende der Amtszeit des Präsidenten können sich die USA nicht leisten.“ (APA/dpa)