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Islamgesetz - Schurarat wartet auf überarbeiteten Entwurf

Wien (APA) - Nach der Aussprache zum Islamgesetz des Obersten Rats der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) und Vertretern der Regierung...

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Wien (APA) - Nach der Aussprache zum Islamgesetz des Obersten Rats der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) und Vertretern der Regierung hat der Schurarat der IGGiÖ den „Dialog auf gleicher Augenhöhe“ begrüßt. In einer Sitzung am Sonntag habe man die Unterstützung für den IGGiÖ-Präsidenten und den Obersten Rat ausgedrückt, hieß es in einer Aussendung am Montag.

Vereinbart wurde eine weitere Sitzung, sobald der Oberste Rat den überarbeiteten Entwurf der Regierung zum Islamgesetz weitergeleitet hat. Erst nach eingehender juristischer Prüfung und Beratung könne über diese befunden werden, erklärte Sprecherin Carla Amina Baghajati weiters.

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Grundsätzlich werde die Stellungnahme von IGGiÖ-Präsident Fuat Sanac und dem Obersten Rat „zur Gänze geteilt und somit bekräftigt“.

Kultusminister Josef Ostermayer (SPÖ) sowie Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) trafen am Freitagabend mit dem Obersten Rat der IGGiÖ zu einer Aussprache zusammen. Dabei habe man Missverständnisse ausgeräumt und sich auf Präzisierungen geeinigt, hieß es im Anschluss aus den Ministerbüros.

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