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Putin an den Westen: „Überlegen Sie überhaupt, was Sie tun?“

In der ARD-Sendung „Günther Jauch“ wurde gestern ein ausführliches Interview mit dem russischen Präsidenten ausgestrahlt. Putin gab offen zu, dass russische Einheiten schon vor der Annexion der Krim auf der Halbinsel im Einsatz standen. Über die Wirtschaftssanktionen des Westens äußerte er sich verwundert.

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© RIA NOVOSTI / POOL

Berlin - Wladimir Putin verteidigt seine Politik in der Ukraine-Krise und kritisiert die Rolle des Westens. In einem am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ ausgestrahlten Interview sagte der russische Präsident, bei der Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation handle es sich nicht um einen Bruch des Völkerrechts.

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Das ARD-Interview mit Wladimir Putin im Video

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Russische Soldaten hätten die auf der Krim stationierten ukrainischen Streitkräfte blockiert, damit die dort lebenden Menschen unter militärischem Schutz per Volksabstimmung über ihre Zukunft entscheiden konnten. Es sei darum gegangen, „Blutvergießen zu vermeiden“.

Im Gegensatz zum Kosovo, wo die Unabhängigkeit nur durch Parlamentsbeschluss erklärt worden sei, habe es auf der Krim ein Referendum gegeben, bei dem sich eine überwältigende Mehrheit für die Aufnahme durch Russland ausgesprochen habe, sagte Putin in der ARD. In Fragen der Selbstbestimmung sei ein Volk, das auf einem bestimmten Territorium lebe, nicht verpflichtet, die Zentralregierung des Staates nach deren Meinung zu fragen.

Sorge vor „ethnischen Säuberungen“

Putin äußerte sich besorgt, dass es in der Ukraine - „ein eigenständiger, unabhängiger, souveräner Staat“ - zu „ethnischen Säuberungen“ kommen könne. Es bestehe die Gefahr, dass die Ukraine in Richtung „Neonazismus“ abdrifte. „Das wäre eine Katastrophe für die Ukraine und das ukrainische Volk.“ Es seien „ja Menschen mit dem Hakenkreuz am Ärmel unterwegs“. Auf den Helmen von Kampfeinheiten im Osten seien „SS-Symbole“ zu sehen, sagte er. Doch die Regierung in Kiew schaue weg.

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Zur Minsker Waffenstillstandsvereinbarung von Anfang September sagte Putin, bei deren Umsetzung gebe es Probleme. Tatsächlich würden einige Ortschaften im Südosten der Ukraine, aus denen bewaffnete Truppen der Milizen abziehen sollen, nicht geräumt. Das liege daran, dass die Menschen, die dort gegen die ukrainische Armee kämpfen, diese Dörfer als ihre Heimat sähen. Sie befürchteten, bei ihrem Abzug würden „nationalistische Bataillone“ einmarschieren und ihre Angehörigen töten. Andererseits räume auch die ukrainische Armee bestimmte Gebiete nicht, die sie räumen solle.

Putin kritisiert: Verhaftungen statt Dialog

Zum Umsturz auf dem sogenannten Euromaidan in Kiew im Februar sagte Putin, ein „großer Teil des Landes“ habe den Machtwechsel in der Erwartung unterstützt, ein Assoziierungsabkommen mit der EU werde Grenzen öffnen und die Arbeitsaufnahme in der EU ermöglichen. Ein anderer Teil der Ukraine habe den Umsturz nicht unterstützt und die aus ihm hervorgegangene prowestliche Regierung nicht anerkannt.

Statt einen Dialog einzuleiten habe die Regierung Menschen verhaften lassen. Als Reaktion darauf hätten die Menschen im Südosten zur Waffe gegriffen. Daraufhin habe die ukrainische Regierung „eine Armee“ entsandt, kritisierte Putin. Was die Bewaffnung der Gegner Kiews betreffe, so würden „Menschen, die einen Kampf führen und die diesen Kampf aus der eigenen Perspektive als gerecht empfinden, immer Waffen finden“.

Moskau wünsche ebenso wie Berlin eine „Beruhigung der Situation“ und die „Einhaltung der Minsker Vereinbarungen“, fuhr Russlands Präsident fort. Allerdings bekomme Russland stets zu hören: „Da sind prorussische Separatisten, sie müssen dies tun, sie müssen jenes tun, nehmen Sie Einfluss, machen Sie das so.“ Er, Putin, frage dann immer: „Und was haben Sie gemacht, um auf Ihre Klientel in Kiew Einfluss zu nehmen?“ Notwendig sei die Suche nach gemeinsamen Lösungen.

Die Wirtschaftssanktionen der EU würden allen Beteiligten schaden, erklärte Putin. Allein in Deutschland würden Hunderttausende Arbeitsplätze von den Handelsbeziehungen zu Russland abhängen. „Wenn unsere Banken pleite gehen, geht auch die Ukraine pleite. Überlegen Sie überhaupt, was Sie tun, oder macht sie die Politik blind?“ fragte Putin in Richtung Westen.

Merkel mahnt Westen zur Einheit

Bei einer Rede im australischen Sydney am Montag mahnte unterdessen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel den Westen dazu, in der Ukraine-Krise weiter einheitlich aufzutreten. „Die größte Gefahr ist, dass wir uns auseinanderdividieren lassen“, sagte sie. Es sei sehr wichtig gewesen, dass Europa und die USA einen gemeinsamen Weg in dieser Frage gegangen seien.

Merkel warf Putin eine Annexionspolitik vor, mit der er auf das Recht des Stärkeren setze und nannte die Krim-Angliederung als Beispiel. „Das stellt nach dem Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage“, warnte sie. Dies setze sich mit Russlands Einflussnahme in der Ostukraine fort. Merkel warnte davor, dass Putin eine solche Politik auch gegenüber Ländern wie Moldawien oder Serbien betreiben könnte.

Ein militärisches Eingreifen schloss Merkel aus. Europa habe aber eine große Wirtschaftskraft. „Deshalb sollten wir sie an dieser Stelle einsetzen.“ Wenn man über Wirtschaftssanktionen spreche, müsse man auch eigene Nachteile in Kauf nehmen.

Ansonsten mahnte Merkel Geduld an. „Wir brauchen vor allen Dingen auch im 21. Jahrhundert für bestimmte politische Erfolge einen langen Atem“, sagte sie mit Verweis auf die deutsche Wiedervereinigung. „Es gibt Dinge, die dauern eine ganze Weile“. Deswegen rechnet sie nach eigenen Worten nicht damit, dass der Konflikt mit Russland schnell gelöst werden kann. (tt.com, APA/Reuters/AFP)


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