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Moldauischer Präsident betont europäischen Weg

Chisinau/Wien (APA) - Der Präsident der Republik Moldau, Nicolai Timofti, hat zwei Wochen vor der Parlamentswahl erneut seine Unterstützung ...

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Chisinau/Wien (APA) - Der Präsident der Republik Moldau, Nicolai Timofti, hat zwei Wochen vor der Parlamentswahl erneut seine Unterstützung für die proeuropäischen Kräfte erklärt. Sein Land wolle den Antrag auf EU-Beitrittskandidaten-Status im Jahr 2015 stellen. Bundespräsident Heinz Fischer sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Montag, dass Österreich „größtes Verständnis“ für den EU-Weg Moldaus habe.

Es gelte aber gewisse Bedingungen zu erfüllen, die EU werde objektiv vorgehen, ergänzte Fischer zum Annäherungs-Prozess Moldaus an die EU. Das EU-Parlament hat vor wenigen Tagen das Assoziierungsabkommen mit der früheren Sowjetrepublik ratifiziert.

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„Ich unterstütze alle politischen Kräfte, aber ich habe niemals verheimlicht, dass ich die proeuropäischen Kräfte unterstütze. Daher wünsche ich mir, dass die proeuropäischen Parteien ihren Kurs fortsetzen“, sagte Präsident Timofti auf die Frage der APA, wie er reagieren würde, sollten sich die Parteien nach der Wahl gegenseitig blockieren. Zugleich betonte Timofti, dass er politisch „nie gegen Russland“ eingestellt war. Auch wenn Moldau Mitglied in der EU sei, wolle das Land weiter gute Beziehungen mit Russland pflegen. Von EU-Beitrittskandidaten-Status würde man sich auch einen „Schutz vor Provokationen im Raum“ erwarten, sagte Timofti, ohne sich direkt auf Russland, das die von Moldau abtrünnige Region Transnistrien unterstützt, zu beziehen.

Bundespräsident Fischer nannte die EU einen „stabilisierenden Faktor“ in Europa. Österreich beabsichtige zudem, 2017 den Vorsitz der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) zu übernehmen. Die Korruptionsbekämpfung sei ein europaweites Phänomen. „Wir müssen alle vor der Türe kehren“, antwortete Fischer auf die APA-Frage, wie Österreich Moldau bei der Korruptionsbekämpfung unterstützen könne. Fischer meinte, dass die Mitgliedschaft Moldaus in der Anti-Korruptions-Akademie in Laxenburg vorstellbar sei. Auch bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität habe Österreich besondere Erfahrung.

Zu Wahl von Klaus Johannis (Iohannis) zum Präsidenten in Rumänien meinte Timofti, dass er sich wünsche, dass Johannis Moldau in seinem europäischen Weg unterstützt. Victor Ponta werde trotz seiner Niederlage als Premier im Amt bleiben und Moldau und Rumänien ihre Zusammenarbeit fortsetzen. Timofti ist das erste Parteilose Staatsoberhaupt Moldaus. Der frühere Vorsitzende der Richtervereinigung hatte Fischer persönlich zu dem Besuch eingeladen. Fischer hatte versprochen, diesen noch vor der Wahl zu absolvieren. Timofti, der als proeuropäisch gilt, ist seit 2012 im Amt, davor war die Wahl eines Kandidaten zweieinhalb Jahre an gegenseitigen Parteiblockaden gescheitert.

Es ist der erste Besuch eines österreichischen Bundespräsidenten in der Republik Moldau. Es ist auch der erste Besuch Fischers in der Ex-Sowjet-Republik. Das Vier-Augen-Gespräch von Fischer und Timofti hatte knapp 40 Minuten gedauert, es folgte ein Arbeitsgespräch mit den Delegationen und die Pressekonferenz. Im Anschluss traf der Bundespräsident Premierminister Iuri Leanca zu einem Arbeitsgespräch.

Am Vortag hatte Fischer drei Concordia-Sozialzentren besucht und an einem Empfang der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) teilgenommen. Der Rückflug Fischers von Chisinau nach Wien ist für den späten Montagnachmittag geplant.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA161 2014-11-17/11:15


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