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Wohnbauoffensive im Gespräch

Wien (APA) - In der Regierung ist wieder eine Wohnbauoffensive im Gespräch. Dabei sollen auch zinsgünstige Darlehen der Europäischen Investi...

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Wien (APA) - In der Regierung ist wieder eine Wohnbauoffensive im Gespräch. Dabei sollen auch zinsgünstige Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine wichtige Rolle spielen. In mehreren Ministerien liefen Überlegungen dazu, sagte am Dienstag Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Ministerrat. Er sieht auch die Länder in der Pflicht, den Neubau anzukurbeln.

Die Regierungsspitze misst dem Thema Wohnen einen großen Stellenwert bei, sagte Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Was einen am Freitag bei einer Wohnrechtskonferenz genannten „Entwurf“ aus dem Sozialministerium betrifft, in dem von einer mehrere Milliarden Euro schweren Wohnbauoffensive die Rede ist, so ließe sich trefflich streiten, ob dies ein Programm oder eine Hochrechnung sei. Es handle sich aber noch um keine Bundesinitiative oder ein ausgefeiltes Programm, so Mitterlehner.

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Die Hochrechnungen basierten unter anderem auf der derzeit sehr günstigen Zinssituation, offen sei, wie sich die Zinssituation in den nächsten Jahrzehnten entwickle, sagte der Vizekanzler. Bliebe es so, wäre dies natürlich eine gute Grundlage.

Kanzler und Vizekanzler selber nannten keine möglichen Investitionssummen, nach der freitägigen Wohnkonferenz wurden Überlegungen aus dem Sozialressort für ein konjunkturstützendes Wohnbauprogramm über insgesamt 6,5 Mrd. Euro ventiliert, mit dem bis zu 30.000 zusätzliche Wohnungen gebaut werden könnten. Als Vorbild könnten demnach Stadterneuerungsprojekte a la Wiener Seestadt Aspern zusammen mit privaten Bauherren dienen.

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Für Kanzler Faymann könnte Aspern als Modell für weitere Initiativen stehen, wonach Bauträger neben der Errichtung von Wohnungen auch für Infrastruktur (Schulen etc.) verantwortlich sein sollten. Das sei ein Lösungsansatz. Auch Fayman sieht Wohnbauinitiativen zur Zeit vom Zinsumfeld begünstigt. Er ortet verschiedene Lösungsansätze, die zu einer Wohnbauoffensive führen könnten, „aber nur wenn die Länder auch bereit sind, den Neubau zu stärken“. In der Frage rechtlicher Rahmenbedingungen (Stichwort: Mietrechtsgesetz) brauche es zudem Unterstützung seitens des Justizministeriums.


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