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Land OÖ will sich von Bevölkerung Vorschläge zur Deregulierung holen

Linz (APA) - OÖ startet eine Bürgerbefragung zur Deregulierung. „Mehr Hausverstand, weniger Amtsverstand“, will LH Josef Pühringer (ÖVP), de...

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Linz (APA) - OÖ startet eine Bürgerbefragung zur Deregulierung. „Mehr Hausverstand, weniger Amtsverstand“, will LH Josef Pühringer (ÖVP), der im Stutzen überflüssiger Paragrafen auch einen „Geldhebel“ für die Steuerreform sieht. Allerdings: Das Land sei nur für zwei bis fünf Prozent der Verordnungen und Gesetze verantwortlich, vieles wird daher wohl auf dem Tisch der Deregulierungskommission des Bundes landen.

Vorschläge aus allen Bereichen der Verwaltung sind erbeten, so Pühringer und Landesamtsdirektor Erich Watzl bei der Präsentation der Aktion in einer Pressekonferenz am Mittwoch in Linz. Die am 20. November erscheinende Landesillustrierte enthält einen Fragebogen, den man bis 12. Dezember ausgefüllt retournieren kann. Was nicht in die Zuständigkeit des Landes fällt, sondern die weitaus zahlreicheren Bundes- oder EU-Regelungen betrifft, werde im ersten Quartal 2015 am die Deregulierungskommission übermittelt.

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Als Beispiele für Regulierungswut nannte Watzl etwa die von der Wirtschaftskammer angedachte verpflichtende Leerverrohrung in Betriebsbauten im Zuge der Breitbandoffensive: Das sei nichts, was man vorschreiben müsse. Das könne man als sinnvolle Maßnahme bewerben, aber jeder solle das selbst entscheiden, so der Landesamtsdirektor. Daher sei diese Idee auch nicht in das Bautechnikgesetz eingegangen.

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