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Nationalrat - „Schweinwerfer“-Korrektur zum Abschluss

Wien (APA) - Mit Beschlüssen zu mehreren Verkehrsgesetzen ist am Donnerstagabend die November-Plenarwoche des Nationalrats zu Ende gegangen....

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Wien (APA) - Mit Beschlüssen zu mehreren Verkehrsgesetzen ist am Donnerstagabend die November-Plenarwoche des Nationalrats zu Ende gegangen. Unter anderem wurde das Wort „Schweinwerfer“ aus dem Kraftfahrgesetz getilgt. Zuvor wurde die Förderung des Nachholens von Bildungsabschlüssen um zwei weitere Jahre verlängert.

Beim Kraftfahrgesetz ging es um Ausnahmeregeln bei der Kontrollgeräte-Pflicht, aber auch um die Beseitigung eines Redaktionsversehens: Künftig wird es in den Paragrafen 14 und 15 richtig „Scheinwerfer“ und nicht mehr „Schweinwerfer“ heißen. Auf den Fehler im Gesetzestext hatte im Oktober das Team Stronach aufmerksam gemacht.

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Verabschiedet wurde zudem eine Bestimmung in der Straßenverkehrsordnung, wonach sich eine von einer Landesregierung erteilte Ausnahme vom Nachtfahrverbot auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken kann, wenn darüber zwischen den Bundesländern Einvernehmen erzielt wird.

Auch einen Bildungsbeschluss gab es: Bis 2017 werden weitere 54,6 Mio. Euro bereitgestellt, um Jugendlichen ohne Pflichtschulabschluss bzw. gering qualifizierten Erwachsenen das Nachholen von Bildungsabschlüssen und die Teilnahme an Programmen zur Basisbildung kostenlos anzubieten. Eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung von Bund und Ländern wurde dafür verlängert.


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