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Obama macht Einwanderung zur Machtprobe

US-Präsident Barack Obama will es Millionen an Einwanderern per Verordnung erlauben, im Land zu bleiben. Die Republikaner schäumen – ihre Optionen sind jedoch begrenzt.

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US-Präsident Barack Obama kämpfte lange darum, eine Einwanderungsreform im Kongress durchzubringen.
© REUTERS POOL

Von Marco Mierke/dpa

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Washington – „Ich bin nicht der Kaiser der Vereinigten Staaten“, hatte US-Präsident Barack Obama im Februar 2013 gesagt. Mit dem Satz wollte er damals versichern, das Einwanderungssystem seines Landes aus rechtlichen Gründen nicht im Alleingang ändern zu können und zu wollen. Doch das war einmal.

In der Nacht auf Freitag präsentiert er seine 180-Grad-Wende: Per Dekret, am Kongress vorbei, gewährt er fünf Millionen Ausländern ohne Aufenthaltserlaubnis, wonach sie sich schon lange sehnen: Schutz vor dem Gesetz. „Sie können beantragen, vorerst in dem Land zu bleiben, ohne Angst vor der Abschiebung“, verspricht Obama. Zumindest solange er noch Präsident ist.

Die Verkündung seiner Verfügung im TV-Hauptabendprogramm ist eine politische Bombe. Nicht nur wegen des sensiblen Themas, sondern wegen der Handlungsweise. „Der Präsident sagte, kein König und kein Kaiser zu sein, aber er verhält sich eindeutig wie einer“, sagt der republikanische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, John Boehner.

Republikaner blockieren Gesetze seit Jahren

Der Konflikt: Gesetze machen darf in den USA nur der Kongress. Seit Jahren streiten die oppositionellen Republikaner und die Demokraten über eine Einwanderungsreform. Obama will sie unbedingt - doch die Konservativen stellen sich quer. Einen im Senat passierten Entwurf ließen sie im Repräsentantenhaus nicht einmal zur Abstimmung zu. Obama platzte der Kragen: „Ich werde nicht mehr warten“, erklärte er.

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Monatelang ließ er die Anwälte im Weißen Haus und in den zuständigen Ministerien mehrere Erlässe formulieren. Denn ein US-Präsident darf seiner Regierung durchaus Handlungsanweisungen geben, wenn auch nur in einem engen Rahmen. Den schöpfe Obama nun voll aus, ohne seine rechtlichen Grenzen zu überschreiten, behaupten seine Berater. „Alles juristisch okay“, sagen sie.

Obamas Machtwort schützt etwa die Hälfte der 11,4 Millionen sogenannten illegalen Einwanderer vor der Abschiebung. „Diese Menschen, unsere Nachbarn, Klassenkameraden, Freunde, sind nicht hergekommen, um auf unsere Kosten zu leben. Sie sind gekommen, um zu arbeiten, zu studieren und in unserem Militär zu dienen“, sagt Obama. Er erwähnt sogar namentlich seinen Vorgänger George W. Bush und übernimmt dessen Zitat: „Sie sind Teil des amerikanischen Lebens“.

Republikaner fordern Amtsenthebung

Die Republikaner schäumen vor Wut. Obama gebare sich also doch als Kaiser, ungeheuerlich in einer Demokratie, empören sie sich. „Eine Machtüberschreitung monumentalen Ausmaßes“, sagt Senator Jeff Sessions. „Anarchie“, rufen andere. Der Präsident „stürzt das Land in eine Krise“, meint der Abgeordnete Steve King. Er verlangt - nicht zum ersten Mal - eine Amtsenthebung.

Was für ein heißes Eisen der Vorstoß ist, zeigt die Reaktion der drei größten Fernsehsender NBC, CBS und ABC. Sie einigten sich laut der Zeitung „Politico“, die Rede nicht live im Abendprogramm zu übertragen, weil sie ein einseitiges politisches Manöver des Weißen Hauses sei. Tatsächlich will Obama provozieren. Wem seine Maßnahme nicht gefalle, könne ja ein Gesetz verabschieden, sagt er. Er will die Tatenlosigkeit der Republikaner vorführen.

Die denken bereits an Vergeltung. Manche wollen vor Gericht klagen, andere sprechen gar von Krieg. „Wenn Obama gegen das Volk handelt und dem Land seinen Willen aufzwingt, wird der Kongress handeln“, erklärt der künftige Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. „Wir erwägen verschiedene Möglichkeiten.“

Drohungen der Republikaner klingen hohl

Doch die Drohungen klingen hohl, die Optionen sind eingeschränkt. Schon längst blockieren die Republikaner alle Obama-Initiativen im Parlament. Eigene Gesetze wiederum können sie wegen der Veto-Macht des Präsidenten aber nicht erlassen. Und ob sie es wirklich erneut auf eine Stilllegung der Regierung durch eine Budgetblockade ankommen lassen wie 2013, ist fraglich. Damals nämlich ergoss sich der Zorn des Volkes vor allem auf die republikanischen Verursacher.

Und: Je länger sich die Republikaner über Obamas Vorstoß öffentlich echauffieren, desto schwerer dürften sie es 2016 bei den Präsidentschaftswahlen haben. Zwar werden die Einwanderer auch nach Obamas Erlass nicht wählen. Aber Millionen von ihnen haben Verwandte und Freunde, die legal im Land leben und an den Wahlurnen abstimmen. Auf deren Stimmen können die Republikaner nicht verzichten, wenn sie das Weiße Haus zurückerobern wollen.

Internationale Pressestimmen

„Independent“

„Jeder vernünftige Mensch würde zustimmen, dass eine Reform der gegenwärtig völlig unzureichenden Einwanderungspolitik längst überfällig ist. In den USA leben elf Millionen illegale Einwanderer, viele von ihnen mit Kindern, die dort geboren wurden und legale Bürger sind. Doch leider dürfte diese vernünftige Initiative schwerwiegende Folgen nach sich ziehen. Die Republikaner sind im Zorn vereint und schwören Rache. Sie könnten das Budget blockieren oder sogar ein Verfahren zur Amtsenthebung von (Präsident) Barack Obama einleiten. Der Vorsitzende der Republikaner, John Boehner, wäre gut beraten, im Senat über den Gesetzesvorschlag abstimmen zu lassen. Wird er das tun? Auf keinen Fall. Schnallen Sie sich fest an. In den USA ziehen am politischen Himmel schwere Turbulenzen auf.“

„Neue Zürcher Zeitung“:

„Dass der Schritt des Präsidenten nicht nur eine humanitäre Geste ist, sondern auch ein politischer Schachzug, liegt auf der Hand. Die Demokraten sonnen sich im Ruf, sich als Einzige um das Schicksal der Immigranten zu kümmern, und hoffen auf eine Dividende bei den nächsten Wahlen. Die politische Absicht war so offensichtlich, dass die Verantwortlichen der grossen Fernseh-Netzwerke ankündigten, auf eine Direktübertragung der Rede Obamas zu verzichten. Während sie zur Begründung vorschoben, sie wollten nicht auf die Ausstrahlung populärer Serien verzichten, machten sie in Hintergrundgesprächen klar, dass sie nicht vom Weissen Haus in eine politische Kampagne eingespannt werden wollten.“

„La Vanguardia“ (Barcelona):

„Vom Ausgang dieses Streits hängen nicht nur die restlichen zwei Amtsjahre von Obama ab, sondern auch die politische Zukunft der USA. Demokraten und Republikaner befinden sich schon im Vorwahlkampf mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2016, die - so wie es heute aussieht - äußerst umkämpft sein werden. Ein geschwächter Präsident würde die Chancen seiner Partei erheblich schmälern. Falls Obama hingegen mit seinen Gewalten, die er zweifellos hat, klug umgeht, würde er seinem Nachfolger in der demokratischen Partei helfen. Die Entscheidung des Präsidenten ist polemisch und gewagt, aber in der Migrationsfrage spielt er wohl auf eigenem Platz.“


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