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Juncker stellt kommende Woche 300-Milliarden-Investitionsprogramm vor

Frankfurt/Brüssel (APA/AFP) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will kommende Woche vor dem Europaparlament die Pläne für sein 300...

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Frankfurt/Brüssel (APA/AFP) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will kommende Woche vor dem Europaparlament die Pläne für sein 300 Mrd. Euro schweres Investitionsprogramm vorstellen. Juncker werde am Mittwochvormittag im Plenum des Parlaments in Straßburg sein „Paket für Jobs, Wachstum und Investitionen“ präsentieren, teilte die Parlamentsverwaltung mit. Anschließend ist keine kurze Debatte über die Pläne geplant.

Der Christdemokrat Juncker hatte das Investitionsprogramm Mitte Juli kurz vor seiner Wahl zum Kommissionspräsidenten durch das Europaparlament angekündigt. Es soll auf drei Jahre angelegt sein und aus staatlichen und privaten Mitteln gespeist werden. Juncker will den Plan bis Weihnachten unter Dach und Fach bringen. Überschattet werden seine ehrgeizigen Pläne aber seit seinem Amtsantritt Anfang November durch die Steueraffäre um sein Heimatland Luxemburg, wo er rund zwei Jahrzehnte lang Regierungschef und Finanzminister war.

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Ziel Junckers ist es, mit dem Investitionsprogramm die chronische Wachstumsschwäche Europas im internationalen Vergleich zu bekämpfen und den Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit vor allem im Süden Europas aufzunehmen. Wie viel frisches Geld über das Investitionspaket tatsächlich zur Verfügung stehen wird, ist offen. Ein Teil der Pläne zielt offenbar darauf ab, über Kreditbürgschaften private Investitionen zu erleichtern - etwa durch Einlagen bei der Europäischen Investitionsbank (EIB), die dann ein Vielfaches des hinterlegten Betrages als Kredite für konkrete Projekte verleihen könnte.

~ WEB http://www.ecb.int ~ APA216 2014-11-21/11:57

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