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Steuerzahler blutet für Hypo-Balkanbankenverkauf noch länger

Wien/Klagenfurt - Um die Gefahr einer milliardenteuren Abwicklung der Balkanbanken abzuwehren, drückt Österreich beim Verkauf der Hypo-Südos...

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Das Logo der Hypo Alpe-Adria Bank in Klagenfurt.
© APA/BARBARA GINDL

Wien/Klagenfurt - Um die Gefahr einer milliardenteuren Abwicklung der Balkanbanken abzuwehren, drückt Österreich beim Verkauf der Hypo-Südosteuropatöchter aufs Tempo. Für den Verkauf muss der Bund aber noch in die Tasche greifen: Die künftigen Eigner - Advent/EBRD - lassen sich jede Menge Risiken absichern. Schon heute zeichnet ein negativer Kaufpreis von 500 Mio. Euro ab. Am Ende könnte es aber noch teuer werden.

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Der „Verkauf“ der AUA an die Lufthansa im Jahr 2009 mit einer Steuerzahler-Mitgift von einer halben Milliarde war da nur ein Vorgeschmack, sagen Insider. „Es wird schlimmer als beim AUA-Verkauf“.

Berechnungen gehen im Fall der Hypo-Alpe-Adria-Balkanbanken bis auf 800 Millionen, die ein Verkauf kosten könnte, wenn Teile der in den ausverhandelten Verträgen erfassten Rechtsrisiken, Ansprüche, und Gefährdungspotenziale von in Summe mehr als einer Milliarde schlagend würden. Einiges davon wird auf jeden Fall schlagend, sagen Insider.

Ein wesentlicher Part: Kommen jetzt im Dezember zumindest die Unterschriften unter die Verträge zustande, dauert es dann noch vier bis fünf Monate bis zum „Closing“. Und die Zahlen, auf denen ein Abschluss des Deals derzeit basierte, sind vom ersten Halbjahr 2014.

Die Lage auf dem Balkan wird unterdessen wieder schlechter. Die Hoffnung, mit einem ursprünglich für Mitte 2014 geplanten Verkauf schon die EU-Restriktionen abgeschüttelt zu haben, haben sich zerschlagen. Die Balkantöchter hängen für das laufende Geschäft weiter am Tropf des österreichischen Staats - also der staatlichen Abbaufirma Heta. Der Bund muss sich gegenüber den Käufern nun verpflichten, für eklatante Verschlechterungen einzustehen, die im letzten halben Jahr entstanden sein könnten. Das heißt, wenn der Buchwert der Balkanbanken - Ende Juni ohnehin nur mehr 89 Mio. Euro - weiter schrumpft, trägt das der Staat - also der Steuerzahler.

Zum Vergleich: Formal beträgt das Eigenkapital der Balkanbanken immer noch 1,3 Mrd. Euro, zur Zeit steht das Netzwerk mit seinen 8,5 Mrd. Euro Bilanzsumme aber nur noch mit 89 Millionen im Buch. Um die Balkanbanken der 2009 notverstaatlichten Krisenbank Hypo Alpe Adria überhaupt verkaufsfähig zu machen, mussten seit Beginn des Verkaufsprozesses vor zwei Jahren schon 3,5 Mrd. Euro an faulen Krediten in die vorerst interne Hypo-Abbaubank bzw. in die lokalen Abbaueinheiten am Balkan transferiert werden. Seit Ende Oktober 2014 lagern sie in der staatlichen Abwicklungsgesellschaft Heta.

In den vergangenen Wochen wurden faule Kreditpakete für 200 Mio. Euro an Investoren verkauft. Advent hätte aber auch das Recht, weitere Kredite an die Österreicher zurückgeben zu dürfen, wenn sich die als uneinbringlich herausstellen. Da geht es um noch einmal bis zu 600 Millionen Euro, die dann schuldenwirksam die Bilanz der Heta Bad Bank in Österreich belasten würden.

Als Kaufpreis dürften Advent und EBRD (die supranationale Finanzinstitution könnte 10 bis 20 Prozent übernehmen) zum Abschluss sofort nur 50 Millionen Euro hinblättern, denen bis Ende 2015 weitere 150 Millionen folgen sollen - allerdings an zahlreiche Bedingungen geknüpft.

Am volatilsten ist bei dem Deal die so genannte Liquiditätslinie von 2,2 Mrd. Euro - also Kredite von der früheren Mutter Hypo an die Balkantöchter. Diese wegen der Verluste von der Hypo (bzw. jetzt von der Heta) schon lang gestundeten Refinanzierungen sollen nun bis 2020 beziehungsweise 2022 erstreckt werden. Alles was an den im Vertrag vorweg abgedeckten Risiken schlagend würde, würde von dieser Summe abgezogen - also gegengerechnet.

Aus einer weiteren Privatisierungspeinlichkeit hat Österreich indes seine Lehren gezogen: Auf Beschwerde eines unterlegenen Interessenten hatte die EU-Kommission den Verkauf der Bank Burgenland an die Grazer Wechselseitige vor acht Jahren als verbotene Beihilfe gewertet, weil das unterlegene ukrainische Konsortium mehr geboten hätte. Die Grawe musste nachzahlen. Ein positiver EU-Bescheid ist beim Verkauf der Hypo-Balkanbankengruppe nun wenigstens schon eine Bedingung für das Closing. (APA)


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